§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.916 Entscheidungen) – Seite 162

OLG Köln Urteil 16.04.2021 zitiert von 3

Rücknahme von Dieselfahrzeug wegen vermeintlicher Abschalteinrichtungen

Abschalteinrichtung · Dieselmotor · Schadstoffemissionen · Kaufrecht · Produkthaftung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 16. Senat Urteil 15.04.2021

Die Klägerin begehrt die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 15.04.2021 LS

Verfassungsmäßigkeit und Umfang des Anspruchs auf Einsicht in die Niederschriften eines …

Gelegenheit zur Stellungnahme zeitlich vor der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2021 zitiert von 2

Die begehrte Beiladung der Frau O. C. kommt im Rahmen des § 65 Abs. 1 VwGO schon deshalb nicht in Betracht …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 15.04.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von materiellem Schadensersatz und auf Feststellung des Bestehens …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 15.04.2021 zitiert von 2

Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger Abschaltvorrichtung aus Leasingvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Urteil 14.04.2021

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.04.2021 zitiert von 3

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 14.04.2021

Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass die Nichtberücksichtigung seines Vorschlags für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2021 zitiert von 3

Diese Würdigung wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.04.2021

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 3

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske im Freien für Spaziergänger und Jogger in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2021 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Beschluss 14.04.2021

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt, weil die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 4

Die Verfristung des Widerspruchsrechts des Nachbarn, dem die Baugenehmigung nicht amtlich bekanntgegeben …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 6

Rückgängigmachung der Abschiebung, Folgenbeseitigungsanspruch, Beschäftigungsduldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 14.04.2021

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim SG Düsseldorf unter dem Aktenzeichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 5

Es hängt unter anderem von dem - sei es auch durch überobligatorische Anstrengungen - erreichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2021

Auch der beim Finanzgericht gestellte Eilantrag lasse nicht nachvollziehbar erkennen, in welchem Umfang eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.04.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer englischen Limited, Auszahlung, hilfsweise Abrechnung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 36

Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.04.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, es spreche Überwiegendes für die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.04.2021 LS

Ernstliche Zweifel aufgrund Widerspruchs zwischen den Entscheidungsgründen und der Urteilsformel

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 13.04.2021 LS

Anspruch des Mieters auf eine bestimmte Form der Gebrauchsgewährung bei jahrelanger Praxis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 13.04.2021

- im Wege der Erfüllung die wöchentliche Herausgabe zusätzlicher Papiertickets zum Zwecke der Ausfahrt der in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 13.04.2021

Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Kaskadenverweisung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2021 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.04.2021 LS

Aufwendungsersatzanspruch einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegenüber einer anderen aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2021 zitiert von 1

Das Beschwerdeverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 12.04.2021

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages sowie wegen der erstinstanzlichen Anträge wird auf den Tatbestand …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 12.04.2021

Die Klägerinnen machen werkvertragliche Vergütungsansprüche geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 12.04.2021

Der Senat prüft im Beschwerdeverfahren nicht die sachliche Zuständigkeit des SG Duisburg für den Erlass des …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.04.2021

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2021 zitiert von 5

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2021 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 14. Senat Beschluss 08.04.2021

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist zulässig; insbesondere ist sie nach § 145 Abs. 1 S. 1 …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.04.2021 LS

Örtliche Bauvorschriften gemäß § 81 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HBO a.F.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2021

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.04.2021 LS

Baurechtliche Nutzungsuntersagung: formell illegale Nutzung eines Grundstücks als Lagerplatz für …

Verfahrensfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2021 zitiert von 2

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 08.04.2021 LS

Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung

Abweichung von der strafrechtlichen Legalprognose · drohende schwere Betäubungsmitteldelikte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist sich nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2021 zitiert von 16

Die Antragstellerin hat auch mit der Beschwerde die Voraussetzungen eines ihr Begehren stützenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 08.04.2021 LS

Schadensersatzanspruch im Gewerberaummietverhältnis aufgrund eines Mangels bei Vertragsabschluss

Widerruf der Zustimmung zu einer Entscheidung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.04.2021 LS

Es obliegt dem in seiner Arbeitskraft Geschädigten, seine verbliebene Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt - im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.04.2021 zitiert von 3

Die insoweit gebotene, auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 07.04.2021 LS

Ein grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers kann zu einem anspruchsmindernden, ggf. sogar …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 07.04.2021

Der Kläger, laut Tatbestand des angefochtenen Urteils von Beruf Kfz-Mechaniker (LGU 2), verlangt von der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen