Urteile zu § 47 GKG – Seite 163

Gerichtskostengesetz

24.916 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.916 Entscheidungen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss LS

tatsächlich zu erwartende Minderung der … · Abwasserbehandlungsanlage

Verwaltungsrecht
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 5

Grundlage des Vergütungsanspruchs · Auslegung von Abrechnungsbestimmungen durch die Gerichte · medizinische Begriffe des OPS

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 7

Notwendigkeit einer stationären Krankenhausbehandlung · Erforderlichkeit einer Abrechnungsprüfung gemäß § 275 Abs 1 … · Auswirkung einer unterbliebenen Abrechnungsprüfung auf die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss

hier Leistungserbringer für berufliche … · als Hilfsbetrieb des Staates i.S. der Verordnung (EU) Nr …

Verwaltungsrecht
OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil LS

Entbehrlichkeit eines nachbarrechtlichen … · Schadensersatz-, Beseitigungs- und Ausgleichsansprüche bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen