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Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 47 GKG – Seite 164
Gerichtskostengesetz
24.916 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24.916 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Kaufvertrag · Schadensersatz · Thermofenster · Drittschützende Norm · Sittenwidrigkeit
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vergleichbarkeit mit Individualsport · Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungsanspruch · Typengenehmigung · Abgasskandal · Schadensersatz · Rechtswidrigkeit
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Feststellung, dass Alpha-Liponsäure als diätetisches …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
keine reformatio in peius bei Zurückverweisung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Ausschluss wegen Unterstützung verfassungsfeindlicher …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Titelerteilungssperre · Ausweisungsinteresse · nicht geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
aufschiebende Wirkung eines offensichtlich unzulässigen …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bindungswirkung eines zivilgerichtlichen Vergleichs im …
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstattungsanspruch gegen die Betreuerin bei Rentenzahlung … · Abgrenzung zwischen der Bindungswirkung und der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sonderbedarfszulassung · fehlende Erreichbarkeit anderer Praxen in 45 Minuten · datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Ermittlung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Verpflichtung des Vertragsarztes zur Auswahl des … · Direktbezug von Gerinnungsfaktorzubereitungen · Selbstbehandlung durch den Patienten
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber … · Erstattungspflicht bezüglich der rückwirkenden … · kein Erstattungsanspruch bei rechtswidriger Bewilligung von …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen