§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.916 Entscheidungen) – Seite 165

OVG Sachsen Beschluss 16.03.2021 zitiert von 5

Az.: 3 B 93/21 3 L 170/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2021 zitiert von 4

Es hat angenommen, im Zeitpunkt der Stellung des gerichtlichen Eilantrags sei weder das nach § 80 Abs. 6 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 16.03.2021 LS

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2021 zitiert von 1

Zur Begründung seines Beschlusses hat das Verwaltungsgericht - soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2021 zitiert von 1

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.03.2021 LS

Baurecht: Rücksichtsnahmegebot und Zufahrt zu einer Tiefgarage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2021 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 15.03.2021

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2016 erworbenen gebrauchten VW Sharan

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.03.2021 LS

Auch unter der Geltung der HBO 2018 ist eine Gemeinde gegen eine unter Verstoß gegen ihre gemäß §§ 91 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.03.2021

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage im Hauptantrag die Unterlassung eines Teils eines Wahlaufrufs des …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 15.03.2021

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.03.2021 LS zitiert von 1

Anordnung zur Beseitigung einer Fehleinleitung von Schmutzwasser in einen Niederschlagswasserkanal

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 12.03.2021

Alkoholkonsumverbot in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 11.03.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer ihr als erteilt geltenden Baugenehmigung (§ 69 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2021

Streitig sind Ansprüche der Klägerin in Zusammenhang mit dem Erwerb eines PKWs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.03.2021 zitiert von 11

Denn sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.03.2021

Die Antragstellerin ist ein großes deutsches Einzelhandelsunternehmen mit Sortimentsschwerpunkt im …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.03.2021

Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten zu 2 und 3 ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.03.2021

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Verfügung vom 31. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 11.03.2021 LS

Prüfung der Belichtungsverhältnisse bei Beachtung der Abstandsflächen

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 11.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine im Magazin „c. “ (nachfolgend: Magazin) geschaltete Werbeanzeige der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.03.2021 LS

Ungültigkeit der Wahl der Vertreter für die Schulform Gymnasium zum Landeselternbeirat

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 11.03.2021

Az.: 1 A 444/15 7 K 414/13 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 3

Eisenbahn-Kreuzungsvereinbarung: Erstattung von Erhaltungs- und Betriebskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.03.2021 zitiert von 6

Die Klägerin, ein ambulanter Pflegedienst mit mehreren Einrichtungen, betreute von 2015 bis Februar 2019 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.03.2021 zitiert von 2

Erstattung von Fachausbildungskosten eines Soldaten nach § 56 Abs. 4 SG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2021 zitiert von 5

Das für die Beschwerde erforderliche Rechtsschutzbedürfnis liegt vor

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 10.03.2021

Die Berufung ist gemäß §124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 10.03.2021

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug einschließlich der dort ergangenen Entscheidung wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2021 zitiert von 5

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der angefochtenen Entscheidung, soweit es …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 10.03.2021

Kreditkartenvertrag: Formularklausel über die Genehmigungsfiktion bei Unterlassung eines Widerspruchs gegen …

berechtigtes Interesse an einer Übermittlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 09.03.2021

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 09.03.2021

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bezogen auf die Untersagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2021 zitiert von 23

Das gilt allerdings entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht etwa schon deshalb, weil dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 29

Coronabedingte Beschränkungen im Einzelhandel

Verwaltungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 09.03.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.01.2020 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2021 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2021 LS zitiert von 1

Einem Vertreter ohne Vertretungsmacht sind auch die außergerichtlichen Kosten des Vertretenen aufzuerlegen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 08.03.2021

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 08.03.2021 LS zitiert von 1

Konkurrierende Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.03.2021 LS

Beleuchtungssituation in Schweinemastanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Werbeanlagenzulässigkeit in Wohngebiet abgelehnt

Werbeanlagenrecht · BauO NRW · faktisches Wohngebiet · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der unter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 5

Unterzeichnung der Beschwerdeschrift - Zuordnung zum Absender

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs für weitere …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 6

Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell

Anzuwendendes Recht bei Widerspruch oder Rücktritt

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.03.2021 LS

Haftung des Versicherungsmaklers

Beratungspflichtverletzung in Zusammenhang der Vermittlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen