§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.916 Entscheidungen) – Seite 166

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 2

"Das vom Antragsteller geltend gemachte Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU aufgrund seiner Ehe mit Frau T. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 9

Trifft es zu, dass INTERPOL sich geweigert hat, den gegen Herrn P. ausgestellten ukrainischen Haftbefehl zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 8

Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.03.2021 LS zitiert von 8

Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

Anforderungen an das Ausbildungsverhältnis · Ermessensreduzierung auf Null · Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2021 zitiert von 8

Beseitigung von Küche, Bad und Möbeln durch Nutzungsuntersagung

Nutzungsuntersagung · Bauaufsichtsrecht · Ermessensfehler · Bausubstanz · Baurechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2021 LS zitiert von 3

§ 114 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 NSchG behandelt mit der Bezugnahme auf § 10a Abs. 2 und 3 NSchG nur die Oberschule …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.03.2021 LS

Aufhebung der Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger wegen persönlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2021

Nutzung von Campingwagen und Unterstand als landwirtschaftliche Anlagen

Baugenehmigung · Ordnungsverfügung · vorläufiger Rechtsschutz · BauO NRW · landwirtschaftliche Nutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.03.2021 LS

Aufschiebende Bedingung einer Baugenehmigung

Rückbausicherheit für einen Gärrestebehälter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 25

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 03.03.2021

Die Beklagte, eine GmbH mit Sitz außerhalb des Bezirks des Landgerichts Frankfurt (Oder), die einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 03.03.2021

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 8.1.2020 gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 03.03.2021

Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung fordert die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 03.03.2021

Die Antragstellerin hat die Beschwerdefrist des § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht eingehalten

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 03.03.2021 LS

Mitwirkungspflichten der Geschäftsleitung eines Firmenfahrzeugs bei Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 2

Vereinbarkeit des Spielhallenbetriebs mit Grundfreiheiten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Berichterstattung in dem vom Hessischen Ministerium des Innern und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 3

Unzureichende Darlegung der Beschwerdebegründung zur erstinstanzlichen Annahme einer Qualzucht von …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG Sachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 2

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 03.03.2021 LS

Disziplinarmaßnahmen wegen eines so genannten Börtverstoßes

Regelung der Dienstfolge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Endurteil 02.03.2021 zitiert von 3

Die Firma S. Verkaufsgesellschaft K. S. GmbH & Co

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.03.2021 zitiert von 3

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021 zitiert von 17

Die Antragstellerin vertreibt, insbesondere über ihren Online-Shop, u. a. Produkte, die Cannabidiol (CBD) aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021 zitiert von 10

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.03.2021

Die von dem Bevollmächtigten der Klägerin gerügten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin ist ein in E. ansässiges Unternehmen, das aus der Pflanze Cannabis sativa L. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2021 LS

Bei der in das Ermessen der für die Einschulung zuständigen Schule gestellten Entscheidung über eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.03.2021 LS

Zwangsmittelandrohungen nach Eigentumsübergang

Rechtsnachfolge im Baurecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2021 zitiert von 1

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.03.2021 LS zitiert von 5

Berufungszulassung bei Mehrfachbegründung

Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2021 zitiert von 3

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 01.03.2021

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.02.2021 LS

Verbot einer gegen die staatliche Coronapolitik gerichteten Demonstration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Die von ihm allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2021

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 26.02.2021 LS

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit: Schusswaffengebrauch in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 3

Bauaufsichtliche Verfügung zur Durchsetzung einer Zuwegungsbaulast

Verhältnis zu zivilrechtlichen Nachbarstreitverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2021 zitiert von 7

Die von ihm allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2021 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht