§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.916 Entscheidungen) – Seite 167

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 5

Erstreckung der Anordnung der sofortigen Vollziehung auf eine Verböserung im Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2021 zitiert von 17

Die Antragstellerin gehört als einhundertprozentige Tochtergesellschaft zum bundeseigenen Konzern der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 2

Verletzung des Gebots der nachbarrechtlichen Rücksichtnahme durch Hochregallager Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2021 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.02.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 1

Wiederkehrende Wegebaubeiträge für Feld- und Waldwege

Bestimmtheit · Ermittlung des Gemeindeanteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2021

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die Herstellerin des Fahrzeuges und des Motors des von ihm am 2. April …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.02.2021 LS

Die rückwirkende Erhöhung der Honorare für antragspflichtige psychotherapeutische Leistungen (einschließlich …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 24.02.2021

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer gebündelten Geschäftsinhaltsversicherung geltend

Zivilrecht Berufung verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.02.2021 LS

Ein bereits hälftig zugelassener Vertragsarzt muss den Zulassungsgremien nicht erneut einen Lebenslauf bzw. …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 12

Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Nachbaransprüchen als "geborene" Ausübungsbefugnis der …

Festsetzung von Tiefgaragen ist nachbarschützend

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2021

Die Klägerin, die unter der Anschrift An der N. 3 in O. eine Spielhalle betreibt, wendet sich mit ihrer Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2021 zitiert von 4

Ein den Antragsgegner verpflichtender Verwaltungsakt sei in Gestalt der Ordnungsverfügung vom 14. Oktober …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2021 zitiert von 14

Der Erfolg in der Hauptsache sei nicht überwiegend wahrscheinlich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2021 zitiert von 7

Die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 5

Verfahrensfehler können nur dann zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung führen, wenn sich nicht ausschließen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 4

Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich nach …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 51

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Mitglied des Vorstands einer rechtsfähigen gemeinnützigen … · Geschäftsführungstätigkeit · Vergütung · Aufwandsentschädigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 15

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

beitragspflichtiges Arbeitsentgelt · Nettolohnoptimierung · Tankgutscheine · Entgelte für die Bereitstellung von Werbeflächen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 14. Senat Beschluss 23.02.2021

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von dem Kläger geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 3

Rechtsschutzinteresse für Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 23.02.2021 LS

Betriebsprüfung – Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides aufgrund einer Stichprobenprüfung

Ausdehnung einer späteren Betriebsprüfung auf bisher … · Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung für den …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 23.02.2021 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 23.02.2021

Die Beteiligten haben in dem der Beschwerde zugrunde liegenden Klageverfahren über die Zahlung von Kosten für …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2021 zitiert von 22

Die Anträge zu 1. und 2., die beide auf die Aussetzung des aus den Anordnungen vom 31. Juli 2020 und vom 8. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.02.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2021 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 22.02.2021 LS

Krankenversicherung – Ausschreibung von Rabattverträgen für Kontrastmittel als Sprechstundenbedarf

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 3

Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen …

Programmheft zum Ärztekongress

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 1

Die Berufung auf ein Bleiberecht auf der Grundlage des Art. 10 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011 setzt voraus, dass …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.02.2021

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 22.02.2021 zitiert von 1

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, die der Kläger seit August 1995 bei der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 22.02.2021

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht (SG) Duisburg …

Sozialrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 22.02.2021 LS

Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs auch bei Überschreitung der angemessenen Überlegungszeit durch den …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 19.02.2021 zitiert von 4

Von einer Sachverhaltsschilderung wird gemäß §§ 539 Abs. 3, 313 b Abs. 1 ZPO und §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.02.2021

Den zutreffenden Ausführungen der Antragsgegnerin in ihrer Ordnungsverfügung vom 12.11.2020 sowie in ihrem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2021 zitiert von 1

A. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere liegt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2021

Die von ihm allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 19.02.2021 LS

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

illegales Beschäftigungsverhältnis · Verstoß gegen zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten · bedingter Vorsatz · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 19.02.2021

Bankenhaftung bei Finanzierungsberatung

Aufklärungspflichten bei Empfehlung eines Swap-Vertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.02.2021

Die Klägerin nimmt das beklagte Land unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung mit der Hauptforderung auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2021 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2021

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2021 zitiert von 6

A. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere liegt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 18.02.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Behauptung einer bei Aufspielen eines Softwareupdates implementierten unzulässigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen