§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.916 Entscheidungen) – Seite 168

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 2

Ist einem klar und gradlinig begrenzten Siedlungsbereich ein einzelnes Wohnhaus in einigem Abstand (hier rund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Haltung eines Löwen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2021 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 18.02.2021

Bauvertrag: Verpflichtung zur Einhaltung des Fertigstellungstermins trotz Zahlungsverzuges

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 18.02.2021 zitiert von 2

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 18.02.2021

Erwerb eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns für Arbeiten zur Sanierung von Dachflächen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 18.02.2021

Die Berufung der Klägerin ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2021

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste für dessen … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LG Regensburg Beschluss 17.02.2021

Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 17.08.2020 ist gem. § 522 II ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.02.2021 zitiert von 4

Erschwerniszuschläge für Sprengstoffentschärfer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und (möglicherweise) auch auf den …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 10. Senat Urteil 17.02.2021 zitiert von 1

Vergütung von Beatmungsstunden bei Neugeborenem in stationärer Krankenhausbehandlung

DRG-Abrechnung · Beatmungszeit · HFNC · Medizinischer Dienst · Krankenhausvergütung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Antragsbefugnis gegenüber straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen zur Ladungssicherheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 22

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Eine Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt für die Möglichkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragstellerin hat sowohl bezogen auf den bereits im erstinstanzlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2021

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit von Telefonwerbung - im Zusammenhang mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet …

Nachweislast

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 16.02.2021 LS

Beihilfeanspruch hinsichtlich der Aufwendungen für eine stationäre Rehabilitationseinrichtung

Notwendigkeit und Angemessenheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.02.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde bei Missachtung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 7

Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines Visumverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 5

Die Beschwerde der Antragstellerin hat sowohl bezogen auf den bereits im erstinstanzlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 16.02.2021 zitiert von 8

Vertragszahnärztliche Versorgung – Entziehung der Zulassung als Vertragszahnarzt wegen Nichtausübung der …

fehlende Fähigkeit zur ordnungsgemäßen Ausübung der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.02.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat diesem Begehren teilweise stattgegeben

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2021 LS

Die Berufung auf die Verjährung gegen rückwirkend geforderte Rundfunkgebühren und -beiträge stellt eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.02.2021 LS zitiert von 19

Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2021 zitiert von 2

Zur Begründung hat es hinsichtlich der Nutzungsuntersagung ausgeführt, die diesbezügliche Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 15.02.2021

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 12.02.2021

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand c es …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Beschluss 12.02.2021 LS zitiert von 27

Sind immissionsschutzrechtlich genehmigte Windenergieanlagen unter Ausnutzung der Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Neubrandenburg 1. Zivilkammer Urteil 12.02.2021 LS

Rechtsdienstleistung: Einziehung eines abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.02.2021 zitiert von 1

Der auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2021 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2021

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld, die Freistellung von vorgerichtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 11.02.2021

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2021 zitiert von 8

Die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Antragsteller nicht für die Besetzung eines der streitbefangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.02.2021 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 4

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.02.2021 LS

Adressat einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 1

Das für die Beschwerde erforderliche Rechtsschutzbedürfnis liegt vor

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 4

Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung · Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 10.02.2021

Der Kläger macht einen Gesamtschuldnerinnenausgleich gegen die Beklagten aus einem Bauvorhaben geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Hauptantrag sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1. bis 4. wenden sich mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ausübung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 28. Zivilsenat Urteil 10.02.2021

Anwaltshaftung bei Vertretung in einer Familiensache

Zivilrecht Abgeändert