§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.916 Entscheidungen) – Seite 172

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 08.01.2021

Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf im Dezember 2016

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 08.01.2021 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 1

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes bei einmaligem Beißvorfall

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 3

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen Antrag weiterverfolgt, die aufschiebende Wirkung der bei dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen die Anordnung des teilweisen Ruhens seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.01.2021 zitiert von 1

OVG NRW – 1 A 1119/18

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 12

Die Antragstellerin habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 7

Nach mehreren Vorgesprächen mit der Antragsgegnerin, in denen diese zunächst bauplanungsrechtliche Bedenken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 8

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.01.2021

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2021

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2021

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.01.2021 LS

Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

Ausfüllung eines Passersatzantrags · Erfüllung von Mitwirkungspflichten

Verwaltungsrecht

KG 27. Zivilsenat Beschluss 05.01.2021 LS zitiert von 6

Architektenvertrag: Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung des …

Begrenzung des Sicherungsanspruchs auf die bis zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.01.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, ihm weitere 124,01 Urlaubstage abzugelten, mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 4

Denkmalrechtliche Anordnung: Sicherung eines Gebäudes - Bestandteil eines als Kulturdenkmal anzusehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2021 zitiert von 2

Insbesondere liegt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2021 zitiert von 11

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.01.2021 LS

Zur Frage der anlasslosen Überprüfung des Reisezwecks und des Vorhandenseins erforderlicher finanzieller …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 04.01.2021

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Pflicht des Insolvenzverwalters zur Genehmigung von … · Rückzahlungsansprüche des Insolvenzverwalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2020 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen 1 A 707/18 30.12.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Untersagung des Baubeginns mit Bescheid vom 10. Juli 2015

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 30.12.2020 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 29.12.2020 LS zitiert von 3

„Schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter

Nichtigkeit eines Treuhandvertrags nach dem so genannten …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.12.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2020 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren 18 B 1843/20 kann nicht bewilligt werden, weil die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2020 zitiert von 7

Aus ihrer Begründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin führte in dem Zeitraum vom 17. November 2017 bis zum 30. Dezember 2017 an 43 Tagen die gemäß §§ …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 23.12.2020 LS zitiert von 2

Zur Vermeidung einer unerträglichen Schieflage besteht ausnahmsweise keine Erstattungsfähigkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Vertragspartner eines Bauvertrags bei Beteiligung von Projektmanager

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2020 zitiert von 36

Der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin behauptet, im Zeitraum von Ende August bis Ende Oktober 2017 auf einer Baustelle in O. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020 zitiert von 3

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2020

Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 21.12.2020 LS zitiert von 12

Für den verständigen Verbraucher wird durch die Formulierung "Anmeldung zum KSB/KSB Plus" in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2020 zitiert von 12

Ablehnung der Ausbildungsduldung wegen unklarer Identität

Ausbildungsduldung · Identitätsklärung · Aufenthaltsgesetz · Anerkennung ausländischer Urteile · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2020 zitiert von 28

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.12.2020 LS

Ärzteversorgung: Zahlung von Sterbegeld für ein verstorbenes Mitglied der Ärztekammer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.12.2020

Erlass einer Zwischenentscheidung (Hängebeschluss, Schiebebeschluss)

Verwaltungsrecht