Urteile zu § 47 GKG – Seite 173

Gerichtskostengesetz

24.916 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.916 Entscheidungen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell

Widerspruch bei nicht vollständig erteilter … · Rückabwicklung des Vertrags · Festsetzung des Streitwerts

Zivilrecht
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 18
Krankenversicherung – Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

Kodierung · Auslegung der DKR 1001l (2015 · Spontanatmungsstunden nicht nur im Rahmen erfolgreicher … · "Gewöhnung an die maschinelle Beatmung" als Voraussetzung …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 24
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · regelmäßig ein Alter von 70 Jahren, zumindest aber von 60 … · fehlende Definition · kein einheitliches medizinisch-wissenschaftliches …

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Wettbewerbsverstoß im Internet

Unterlassungsanspruch bei Influencer-Marketing ohne … · Bemessung einer verwirkten Vertragsstrafe nach neuem Recht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 3
Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache

Vorläufiger Rechtsschutz · Erledigung der Hauptsache · Wirkungslosigkeit eines Verwaltungsakts · Kostenverteilung · Zuständigkeit der Bezirksregierung

Verwaltungsrecht
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · Aufwandspauschale · Vorliegen einer Prüfung, die nicht zu einer Minderung des … · Beginn des Laufs des Zinsanspruchs bei Eintritt der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen