Urteile zu § 47 GKG – Seite 175

Gerichtskostengesetz

24.916 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.916 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 7

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 02.12.2020

Der Rechtsstreit ist von einer Bank begonnen worden, die die Beklagte zu 1 und ihren Ehemann, den Beklagten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 3

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 6

Im Gegenteil erweist sich die streitgegenständliche Anordnung, mit der der Antragstellerin unter Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 3

Im Gegenteil erweist sich die streitgegenständliche Anordnung, mit der der Antragstellerin unter Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2020

Rechtsgrundlage für die von der Antragsgegnerin verfügte Untersagung des konkret ausgeübten Gewerbes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 3

Ausländerrecht – Anordnung eines Covid-19 Tests für Überstellung nach Italien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 2

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) geben keinen Anlass, die erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 4

Im Gegenteil erweist sich die streitgegenständliche Anordnung, mit der der Antragstellerin unter Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2020 zitiert von 4

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.12.2020 zitiert von 2

Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2020

Die Antragsgegnerin sei aufgrund der in der sofort vollziehbaren und mittlerweile bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1972 geborene Kläger steht im Amt eines Hauptbrandmeisters (Besoldungsgruppe A 9) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1967 geborene Kläger steht im Amt eines Hauptbrandmeisters (Besoldungsgruppe A 9 + Z) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020 zitiert von 1

Im Übrigen ist sie teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Beschluss 01.12.2020 zitiert von 1

Vertragsärztliche Versorgung – Grenze für die Ausübung der abrechnungsfähigen fachärztlichen Tätigkeit als …

Wirksamkeit einer nicht willkürlichen Grenzziehung zwischen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020 LS zitiert von 17

Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1955 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Dezember …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 01.12.2020 LS zitiert von 3

Fahrtenbuchauflage für gewerbliche Fahrzeugvermietung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1974 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1971 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 zitiert von 6

Schadensersatz für den Kauf eines Fahrzeugs der Marke Mercedes Benz mit dem Dieselmotor Typ OM 651

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1971 geborene Kläger steht im Amt eines Brandamtmanns (Besoldungsgruppe A 11) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1971 geborene Kläger steht im Amt eines Hauptbrandmeisters (Besoldungsgruppe A 9) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der 1972 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der 1976 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 1

Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung von Umsatzsteuer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 5

Schutzwürdiges Interesse für Anfechtungsklage gegen vier Jahre zurückliegende Obdachloseneinweisung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 30.11.2020

Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war die Frage, welcher der beteiligten Sozialhilfeträger …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 2

Obdachloseneinweisung: Anfechtungsklage gegen eine vier Jahre zurückliegende Einweisung

Anspruch eines Eingewiesenen auf Belassung in einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Endurteil 30.11.2020 zitiert von 8

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2020

Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch Täuschung bei Dieselmotoren

sittenwidrige Schädigung · Schadensersatz · BGB § 826 · Vorsatz · Kraftfahrzeugbetrug

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 26.11.2020 LS

Kündigung von Wohnraum

Gebrauchsüberlassung an Dritte über die Internetplattformen … · Einbringung eines neuen Klagegrundes im Berufungsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020

Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO von zwei Wochen nach Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 26.11.2020

Das Sozialgericht (SG) Duisburg hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 10 BA …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.11.2020 LS

Grundsätzlich darf im Haftpflichtschadenfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 25.11.2020

Geltendmachung eines fremden Rechts in eigenem Namen im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2020

Die Klägerin betrieb zwischen 2007 und 2015 auf dem Grundstück X.-straße 2, Gemarkung M., Flur 11, Flurstück …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 25.11.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Grund eines Gesellschafterbeschlusses in Anspruch, den er für eine harte …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 25.11.2020 zitiert von 5

Vertragsärztliche Versorgung – Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung

Honorarkürzung bei Verletzung dieser Pflicht · Verfassungsmäßigkeit · Zulassungsentziehung auch bei unverschuldeter …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.11.2020 zitiert von 1

Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 25.11.2020 zitiert von 9

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

Vertragsarzt trifft grundsätzlich Feststellungslast … · Anwendung der Grundsätze zur Auslegung der Leistungslegende … · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Kassenärztliche Vereinigung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.11.2020 LS

Rückerstattung von Ausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 25.11.2020

Eines Tatbestandes bedarf es nicht (§ 313 a I 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert