§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.917 Entscheidungen) – Seite 184

OVG NRW Beschluss 19.08.2020 zitiert von 4

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2020 LS zitiert von 1

Aus der Perspektive des Verfahrens zur Anordnung einer Fahrtenbuchführung kann eine im vorausgegangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 19.08.2020

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrags des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2020 zitiert von 4

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 19.08.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung nach Nr 5-377.8 OPS 2016 · Indikation für die Implantation eines Ereignisrekorders

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2020 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 18.08.2020

Die landgerichtliche Entscheidung steht in jeder Hinsicht im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsprechung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.08.2020 zitiert von 5

Mit Vertrag vom 03.08.2011 und Rechnung vom 20.03.2012 erwarb die Klägerin von dem Autohaus V GmbH & Co.KG in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2020

Denn die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2020

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht, wie nach § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.08.2020 LS

Anfechtung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung durch Dritte

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2020 LS zitiert von 5

Rechtswidrigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems bei …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.08.2020 zitiert von 1

Auf den Antrag (§ 33 Abs. 1 RVG) der Prozessbevollmächtigten der Vollstreckungsgläubigerin im Schriftsatz vom …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.08.2020 zitiert von 15

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgas-Skandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2020 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 14.08.2020 LS

Kombination einer in der Abstandsfläche privilegierten Nutzung mit anderweitigem Gebäude

funktionelle Trennung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2020

Begründungspflicht des Landesgesetzgebers bei der Normierung eines Hundezuchtverbotes (hier

Staffordshire Bullterrier und American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.08.2020 LS

Beurteilung der Betroffenheit im Fall der Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2020 zitiert von 3

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.08.2020

Der Antragsteller begehrt die nachträgliche Anordnung der sofortigen Abschaltung von fünf genehmigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2020

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.08.2020 LS

Krankenversicherung - Rabattvertrag nach § 130a Abs 8 SGB 5 (hier

für ein Röntgenkontrastmittel) - Ausschreibung im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.08.2020

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, die den Prüfungsumfang des Beschwerdeverfahrens bestimmen (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.08.2020 LS zitiert von 3

Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis infolge neuer Auswahlentscheidung

aufschiebende Wirkung einer spielhallenerlaubnisrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 13.08.2020 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch eines Netzbetreibers aufgrund eines Stromkabelschadens

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2020

Es spreche alles für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vom 26.11.2019, mit der die Antragsgegnerin die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2020

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BSG 1. Senat Beschluss 12.08.2020 zitiert von 22

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · besondere Darlegungsanforderungen bei Streit über die …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.08.2020 zitiert von 2

Es spreche alles für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vom 12.12.2019, mit der die Antragsgegnerin die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.08.2020 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdebegründung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 12.08.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 12.08.2020

Die Parteien streiten um Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag über Inventar und aus einem Vertrag über die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 11.08.2020

Von einer Sachverhaltsschilderung wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 522 Abs. 3, 540 Abs. 3, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 11.08.2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.08.2020 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist Herstellerin verschiedener Pflanzenpflege- und Pflanzenschutzprodukte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 11.08.2020 zitiert von 4

Der Kläger kaufte unter dem 26.08.2016 von der Beklagten (Kaufvertrag Anlage DB 1, Bl. 27 d. A.) einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.08.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.08.2020 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als freiberufliche Pflegefachkraft in einer Wohneinheit für an Demenz …

Dienstleistungsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.08.2020

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 10.08.2020

Mit Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2020 wurde der Bescheid des Landratsamts Miltenberg vom 2. Januar 2018 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2020 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2020 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe der Antragsteller

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2020 zitiert von 2

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass sich die streitgegenständliche Schließungsanordnung bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2020 zitiert von 6

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2020 zitiert von 9

Diese Ablehnung ist unter Berücksichtigung der auf einer entsprechenden Auswahlentscheidung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen