§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.917 Entscheidungen) – Seite 185

OVG NRW Beschluss 07.08.2020 zitiert von 1

Ihr Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.08.2020 zitiert von 1

Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei versicherungspflichtigen Krankengeldbeziehern …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2020 zitiert von 5

Allerdings ist sie nicht schon unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 25

Missachtung der Konzentrationswirkung von § 13 BImSchG

Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 2

Bauvorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 9

Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von Hauptuntersuchungen etc. nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 2

Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum

keine Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.08.2020

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2020 zitiert von 3

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.08.2020 LS zitiert von 3

Ein am Straßenrand stehendes Fahrzeug, bei dem das Warnblinklicht eingeschaltet ist, muss ein sich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.08.2020 LS zitiert von 4

Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen

Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens zur Errichtung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 04.08.2020 LS zitiert von 12

Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers im Dieselabgasskandal

Haftung der Muttergesellschaft für ein Fahrzeug einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2020

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.07.2020 LS zitiert von 2

Kostenverteilung nach Hauptsacheerledigung eines Normenkontrollverfahrens betreffend coronabedingter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 5. Senat Beschluss 31.07.2020 zitiert von 9

Die durch den Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2020 zitiert von 9

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe der Antragsteller

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2020 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Staatsangehörigkeitsfrage abgelehnt

Berufungszulassung · Staatsangehörigkeitserwerb · Diskriminierung · VwGO § 124 · Grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 29.07.2020 LS zitiert von 1

Heranziehung zu IHK-Beiträgen für den Betrieb (Regiebetrieb einer Gemeinde) von Photovoltaikanlagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2020 LS zitiert von 4

Gegenüber Drittstaatsangehörigen, die über ihre Unionsbürgerschaft getäuscht haben, und ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.07.2020 LS

Vorläufige Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle

Auswahlverfahren zur Auflösung der Abstandskollision zweier …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.07.2020

Rücknahme der Ausbildungsduldung wegen unvollständiger Passanträge und falscher Angaben

Aufenthaltsgesetz · Duldung · Rücknahme · Identitätsprüfung · Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 4

Rücknahme eines baurechtlichen Fiktionszeugnisses

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 1

Abstandsflächenrechtliche Zulässigkeit grenzständiger Balkone und Dachterrassen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.07.2020 LS zitiert von 4

Bestimmtheit einer nachträglichen Brandschutzanordnung

Erfordernis eines vorläufigen Rettungswegs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 27.07.2020 LS

(Kein) einstweiliger Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen den Vollzug eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2020 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.07.2020 LS

Erlöschen einer Ausbildungsduldung durch Ausreise

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2020 zitiert von 9

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 24.07.2020 LS

Corona-Pandemie: Zutrittsverweigerung gegenüber dem Sachverständigen im Verfahren der Verkehrswertfestsetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2020

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2020

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2020 LS zitiert von 21

Zur Zulassung zum Modellstudiengang Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule Hannover - Wintersemester …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.07.2020 LS zitiert von 6

Der Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2020 zitiert von 2

Durch Beschluss vom 29. Oktober 2019, auf den wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.07.2020 zitiert von 7

Die vom Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung ist aufzuheben, weil der Antragsteller nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.07.2020 LS

Streitwert bei Abbruch des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.07.2020

Urheberrechtsverletzung: Anforderungen an die Miturheberschaft an einem Computerprogramm

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2020 LS

Die sofortige Unterbrechung des Betriebs einer Wasserversorgungsanlage nach § 9 Abs. 3 Satz 2 TrinkwV ist nur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.07.2020 LS

Suchpflicht des Dienstherrn bei Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.07.2020 LS zitiert von 2

Rückbauverfügung für einen Pferdestall im Außenbereich

dienende Funktion für eine Landwirtschaft, Rentabilität des …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 22.07.2020

Eines Tatbestandes bedarf es nicht (§ 313 a I 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger war Eigentümer des früheren ursprünglich etwa 10.000 Quadratmeter großen Grundstücks Gemarkung I. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit seiner Klage festzustellen, dass die unverschlüsselte Übersendung eines Faxes von der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2020 LS zitiert von 2

Befindet sich eine Kommune in einer anhaltenden erheblichen defizitären Finanzlage, kann sie in Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 62

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 2

Der von den Klägern ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 3. März 2013 unter der im Rubrum genannten Adresse mit seiner Erstwohnung gemeldet

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2020

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 2

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht