§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.917 Entscheidungen) – Seite 187

OVG NRW Beschluss 08.07.2020 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.07.2020

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation bei Gebrauchtwagenkauf

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Täuschung · Kaufvertrag · Produkthaftung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2020 LS

Das Gericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet, ein gerichtliches Sachverständigengutachten einzuholen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.07.2020 LS zitiert von 5

Untersagung der Pferdehaltung

Geruchsemissionen · eigener Rechtsverstoß des Nachbarn

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 23

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Geschäftsführer einer GmbH, die Komplementärin einer GmbH & … · Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG München Endurteil 08.07.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 8

Steht der vom Kläger geltend gemachte Anspruch (hier: Verdienstausfall) nur zur Höhe im Streit, während der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.07.2020 LS

Austritt vor Dachflächenfenstern und Brandschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 07.07.2020 LS

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Maßgebliche Tätigkeit für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit

Nachweis der Berufsunfähigkeit bei Berufswechsel

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 07.07.2020 LS

Grundpreisangabe-Pflicht bei Angebot von Fertigpackungen mit Aminosäurenprodukten in Kapselform

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 06.07.2020

Der Senat ist weiterhin einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2020 LS zitiert von 2

Die Innenraumluft stellt keine "Luft" im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG /Art. 2 Nr. 1 lit. a UIRL und mithin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.07.2020 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 06.07.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Erinnerung gegen Kostenansatz

Fehlen einer vorläufigen Streitwertfestsetzung · gerichtliche Überprüfbarkeit des vom Kostenbeamten zugrunde …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.07.2020

Streitig ist die Vollziehung einer Forderung von Beiträgen und Umlagen für die Tätigkeit des Herrn N V (NV) …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 03.07.2020 LS zitiert von 4

Deckungsklage gegen die Wohngebäudeversicherung

Nachweis der Ursächlichkeit eines Sturms für einen … · mündliche Erläuterung des Sachverständigengutachtens durch …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2020 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2020

Der Einwand, die Antragsgegnerin habe einen Härtefall hinsichtlich der Spielhalle 2 der Antragstellerin dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.07.2020 zitiert von 2

Dem Antragsteller wurde mit Schreiben des Antragsgegners vom 12. September 2019 „ein zeitlich unbefristetes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2020

Der Kläger betreibt als reisender Schausteller eine Ponyreitbahn für Kinder, mit der er deutschlandweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 02.07.2020 zitiert von 8

Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verurteilung einer Partei zur Beseitigung einer baulichen Veränderung

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Dresden Urteil 02.07.2020

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 i. V. m. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 02.07.2020 zitiert von 2

Inhaltliche Anforderung an Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2020 zitiert von 9

Videoaufnahmen und Videoaufzeichnungen am S.-------platz in L. -Innenstadt am 2. Juli 2020 zwischen 18.00 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.07.2020 LS zitiert von 1

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.07.2020 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baueinstellungsanordnung

formelle Illegalität wegen fehlender Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 02.07.2020 LS

Naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die planmäßige Tötung einer Wölfin in einem FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 02.07.2020

Unterlassungsanspruch eines Bundespolizisten gegen identifizierende Bildberichterstattung im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.07.2020 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine einem Konkurrenten erteilte Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Würzburg, mit dem ihr die gewerbliche Sammlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2020 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten als Voraussetzung einer Untätigkeitsklage muss, da seine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2020 zitiert von 2

Die von der Klägerin geltend gemachten Berufungszulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 01.07.2020

Der Kläger erwarb am 17. Juli 2013 bei dem Autohaus C GmbH & Co KG einen neuen VW A zu einem Kaufpreis von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.07.2020 LS

Für die Annahme eines grob fahrlässigen Verhaltens bedarf es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 01.07.2020 LS

Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch

Verstoß eines promovierten Arztes gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 01.07.2020

Der Kläger erwarb im Frühjahr 2014 bei einem Händler in B einen neuen Skoda mit der Fahrgestellnummer A zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.07.2020 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 1

Gebühren für die Durchführung von Schlachtgeflügeluntersuchungen

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 30.06.2020 LS

Wenn der Berufungskläger sich nicht auf das zu seinen Gunsten hinsichtlich der Einhaltung der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 8

Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal

Verjährungshemmung bei Anmeldung des Anspruchs zum … · Deliktszinsen · Kostenquote bei Teilunterliegen mit Nebenforderungen

Kartellrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.06.2020 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 5

Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal

Verjährungsbeginn bei Anspruch gegen Hersteller des Motors … · Deliktszinsen · Feststellungsinteresse · Streitwertfestsetzung bei Zug-um-Zug Antrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit sensomotorischer Fußeinlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 1

Ausschreibung des Amtes der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2020 zitiert von 20

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 29.06.2020

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2020 zitiert von 26

Im Gegenteil erweist sich die streitgegenständliche Anordnung, mit der die Antragstellerin unter Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Er hat auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass er einen Anspruch auf die begehrte Zuwendung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 26.06.2020 zitiert von 1

Das klägerische Vorbringen lässt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht