Urteile zu § 47 GKG – Seite 188

Gerichtskostengesetz

24.917 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.917 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2020 LS

Steht im Streit, ob eine Schule in freier Trägerschaft, die bisher die begrifflichen Voraussetzungen für das …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 2

Ausschluss von Fremdwerbung in gemeindlicher Werbeanlagensatzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.06.2020

Kaufvertrag über ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes Fahrzeug

Folge der Aufhebung des Vertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 25.06.2020

Rückforderung von Kaufpreis für gefälschte Weine

Warenkauf · Fälschung · Gewährleistung · Rücktritt · Kaufpreisrückzahlung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 25.06.2020

Kein Schadenersatz gegen BaFin wegen unterlassener Unterbindung unzulässiger Bankgeschäfte

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 25.06.2020

Schadensersatz wegen Abgasskandal bei Dieselfahrzeug

Schadensersatz · Abgasskandal · Werkvertrag · Produkthaftung · Deliktszinsen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht vertragliche Ansprüche aus 5 verschiedenen Bauvorhaben für die Beklagte geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.06.2020 zitiert von 6

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Gewerbeuntersagung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Gewerbeuntersagung · Rechtsbehelfsverfahren · Wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.06.2020 LS

Verzicht auf ein Ablehnungsgesuch gegen einen für befangen gehaltenen Richter

Richtererprobung als Beförderungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 24.06.2020 zitiert von 1

Eines Tatbestandes bedarf es nicht (§ 313 a I 1 ZPO)

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 1

Europarechtswidrigkeit des Wohnsitzerfordernisses im Rahmen der Übernahme von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 23.06.2020 LS

Bebauter Bereich als Begrenzung des Außenbereichssatzungsgebiets

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 7

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines Feuerwehrhauses

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz bei unmittelbar bevorstehender Abschiebung

richtiger Antragsgegner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020 zitiert von 1

Zulassung zum Medizinstudium im zentralen Vergabeverfahren

Hochschulzulassung · Staatsvertrag · einzelne Quoten · einstweilige Anordnung · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Gewerbenutzung

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · BauO NRW · Vorläufiger Rechtsschutz · Formelle Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 13

Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

altes Recht der DDR

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Einstellung von Verfahren wegen Erledigung der Hauptsache

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Erledigung der Hauptsache · Wirkungslosigkeit von Beschlüssen · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.06.2020 LS zitiert von 1

Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens

formell fehlerhafter Abbruch, wenn erneute Auswahlchancen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit von Feststellungsklage gegen Befangenheit von Beigeordnetem

Feststellungsklage · Befangenheit · Kommunalverfassungsrecht · Antragsbefugnis · Sitzungsöffentlichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 22.06.2020 LS

Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 19.06.2020

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach, den Vollzug von § 20 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 18.06.2020 zitiert von 23

Fortbestand eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung über ein Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.06.2020 zitiert von 10

Nach Prüfung der geltend gemachten und dargelegten Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) erweisen sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.06.2020

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2020

Der Antrag des Beigeladenen auf Gewährung einer Frist zu weiterem Vortrag ist abzulehnen, weil die Frist für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 18.06.2020 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 1

Für baurechtliche Nachbarklagen, in denen die Beeinträchtigung von Wohnungen eines Mehrfamilienhauses geltend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.06.2020 zitiert von 4

Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 17.06.2020

Der Kläger erwarb ein denkmalgeschütztes Verwaltungsgebäude in A zur Errichtung seiner Verbandszentrale und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 16.06.2020 zitiert von 1

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Widerlegung einer Mindestmengenprognose für Leistungen in Form komplexer …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 16.06.2020

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der angekündigten Anträge wird auf den …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Arbeitnehmerüberlassung · Vorliegen eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses · Nettolohnfiktion · formaler Werkvertrag

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.06.2020

Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeschriftsatz der Antragssteller vom 19. Mai 2020 - jedenfalls …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2020 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2020 zitiert von 16

Am 27. Juli 2017 meldete die Klägerin beim Beklagten das "Klimacamp 2017" als öffentliche Versammlung an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis zur Wiederherstellung des Umgangs mit minderjährigem Sohn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 16.06.2020

Sozialgerichtliches Verfahren – korrekte Bezeichnung der Rechtsmittelschrift

keine Auslegung einer "Revision" in eine … · keine Möglichkeit der Umdeutung nach ordnungsgemäßer … · Anwendung der Grundsätze auch auf nicht rechtskundig …

Sozialrecht Revision verworfen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.06.2020 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Indikation für den Verschluss des linken Vorhofohrs · Implantation eines Vorhof-Okkluders

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.06.2020 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 15.06.2020 LS

Sozialversicherungspflicht – Beschäftigung eines an einer GmbH nicht beteiligten Prokuristen, der nicht …

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · außerhalb des Gesellschaftsvertrages geschlossene … · Feststellungskompetenz des Rentenversicherungsträgers

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.06.2020

Entgegen § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO hat der Kläger nicht fristgerecht innerhalb von zwei Monaten nach …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 12.06.2020

Werklieferungsvertrag über eine Radprüfanlage für Eisenbahnräder

Voraussetzungen eines Anspruch des Werkunternehmers auf …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.06.2020

Einzelfall einer ermessensfehlerhaften Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von Plakaten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2020 zitiert von 7

Hinsichtlich der Gebührenfestsetzung sei der Antrag unzulässig, weil es insoweit zunächst eines erfolglosen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 12.06.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte, welche bis zum Jahre 2013 als „R. “ GmbH firmierte und Radsätze für …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert