§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.917 Entscheidungen) – Seite 189

OVG NRW Beschluss 12.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.06.2020 zitiert von 7

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2020 LS zitiert von 1

Anders als im Baurecht rechtfertigt im Wasserrecht grundsätzlich schon die formelle Illegalität - unabhängig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 10.06.2020

Der Senat ist weiterhin einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 10.06.2020

Die Prozessparteien streiten im Rahmen von Haupt- und Widerklage über die Zahlung von Werklohn sowie die …

Bau- und Werkvertragsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 10.06.2020 LS

Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten des vorbeugenden Hochwasserschutzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 10.06.2020 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.06.2020

Streitig ist die Festsetzung eines Regresses wegen der Verordnung von Blutgerinnungsfaktoren

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 1

Der Fahrer eines Sonderschutzfahrzeugs, das wegen seiner Aufpanzerung beim zügigen Rückwärtsfahren mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.06.2020

Bei der rechtlichen Überprüfung der angegriffenen Entscheidung ist das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2020 LS

Die als Art. 3 Nr. 11 des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 09.06.2020 LS

Radfahrerunfall: Mitverschulden des Radfahrers bei verbotswidriger Nutzung eines Radweges entgegen der …

Zurechnungszusammenhang bei psychischen Folgeschäden im … · Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 09.06.2020 LS

Anstoßfunktion der Bekanntmachung eines Flächennutzungsplanaufstellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.06.2020 zitiert von 2

I. Das Fehlen eines auf die Sachentscheidung gerichteten ausdrücklichen Antrags der Beigeladenen steht der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.06.2020 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage gegen eine Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2020 LS zitiert von 1

Es zählt zu den allgemeinen Pflichten eines Schülers aus dem Schulverhältnis, keine Gewalt gegen Personen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 08.06.2020 zitiert von 1

Das Verfahren ist durch die Berichterstatterin (§ 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO) in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.06.2020 LS

Verwirkung eines Anspruchs auf Nichtumsetzung einer (Beförderungs-)Dienstpostenübertragungsverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.06.2020 LS

Prostitutionsstätten in Hessen bleiben vorerst geschlossen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 08.06.2020 LS

Erstattung Beförderungskosten zu einer weiterführenden Schule

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2020 zitiert von 5

Das Verfahren betrifft eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 05.06.2020

Erbschein vom 30.03.2016) des gemäß Ingenieurvertrag vom 09.05.2000 (K1) mit planerischen Aufgaben und der …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Ihre Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 25.11.2019, mit der die Antragsgegnerin die unter dem 10.5.2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit ihrem Zulassungsantrag ausweislich der vorgelegten Zulassungsbegründung nur …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin kaufte unter dem 15.05.2014 von der A GmbH als Neufahrzeug einen PKW VW B 1,6 l TDI 66 KW (90 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 8

Der Kläger kaufte unter dem 08.08.2014 von dem Autohaus „C“ in D einen gebrauchten PKW VW A V 2.0 TDI (EZ …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 04.06.2020 LS

Wird in der Gebäude- oder Inhaltsversicherung der Versicherungsfall "Nässeschaden" dahin definiert, dass …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 LS zitiert von 7

Grundsätze zur Bemessung von Schmerzensgeldern

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 04.06.2020 LS

Anspruch auf Genehmigung einer Versammlung unter Auflagen unter Geltung der CoronaVV RP

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.06.2020 zitiert von 3

VW-Dieselskandal: Kein Anspruch nach § 826 BGB bei Kauf im Oktober 2017

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2020 zitiert von 9

Die zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 04.06.2020

A. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 04.06.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4302

obstruktive Atemwegserkrankung · arbeitstechnische Voraussetzung · Bitumendämpfe und Aerosole · haftungsbegründende Kausalität

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2020 zitiert von 9

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass sich die streitgegenständlichen Schließungsanordnungen bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 03.06.2020

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. September 2019, Aktenzeichen 2 O 466/18, ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.06.2020

Einzelfall einer verfristeten und damit unzulässigen Klage

Eingangsstempel des Gerichts als öffentliche Urkunde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2020 zitiert von 9

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 03.06.2020 LS

Agrarinvestitionsförderung: Rücknahme der Subvention wegen vorzeitigen Maßnahmenbeginns

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 03.06.2020

OVG NRW – 1 A 1355/20

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 03.06.2020

Ablehnung von Aussetzungsantrag und vorläufigem Abschiebungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft

Abschiebungsschutz · Art. 8 EMRK · Duldung · familiäre Lebensgemeinschaft · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 4

Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.06.2020

Die Klägerin wandte sich gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Altschuhen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Beschluss 03.06.2020 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 79/20 VG: 1 V 2549/19 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2020 zitiert von 5

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 4

Verstöße gegen Informations-, Beratungs- und Kommunikationspflichten sind grundsätzlich weder geeignet, einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2020 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 15

Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Rückführung nach vollzogener Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 03.06.2020 zitiert von 1

Das Verfahren ist durch die Berichterstatterin (§ 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO) in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt