Urteile zu § 47 GKG – Seite 191

Gerichtskostengesetz

24.917 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.917 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 20.05.2020 zitiert von 2

Die innerhalb der mit Ablauf des 4. Mai 2020 endenden einmonatigen Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 20.05.2020 zitiert von 1

Ihr Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 1

Die Ungültigkeit der Kommunalwahl bewirkende Verletzung der Wahlvorschriften

Widerlegung einer gesetzlichen Vermutung · Briefwahlverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2020 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 20.05.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2020

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, alles spreche für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.05.2020

Die Klägerin, ein Unternehmen, das sich auf Holzbau spezialisiert hat, fordert vom Beklagten, der Inhaber …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.05.2020

Streitgegenständlich ist die Erstattung von durch die Klägerin für Frau I. vorläufig erbrachte Leistungen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 4

Unzulässige Beschwerde wegen fehlender postulationsfähiger Vertretung

Prozessbevollmächtigte · VwGO § 67 · Vertretungsvoraussetzungen · Verwaltungsverfahren · Zulässigkeit der Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · ernstliche Zweifel · Berufungszulassung · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung ernsthafter Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Ernstliche Zweifel · Darlegungslast · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.05.2020

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 5

(Kein)Anordnungsgrund bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 48

Die Antragstellerin hat mit ihren fristgemäß dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.05.2020

Nach § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann die Entscheidung hierüber durch Beschluss ergehen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 11

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren 19 B 1721/19 und über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren 19 B 1721/19 und über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 18.05.2020 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei Ablehnung von Schulwechselantrag

Verwaltungsverfahren · Schulrecht · Berufungszulassung · VwGO · Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Entscheidung 18.05.2020 zitiert von 5

Einschränkung von Schul- und Kitabetrieb während Pandemie

Eilrechtsschutz · Allgemeinverfügung · Rechtsbetroffenheit · § 80 Abs. 5 VwGO · Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 18.05.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 18.05.2020

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Beitragsbescheiden abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Beitragspflicht · Sozialgerichtsbarkeit · § 86a SGG · § 86b SGG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.05.2020 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2019/2020 im 1. Fachsemester an der Medizinischen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.05.2020 LS

Keine Anwendbarkeit der Ordnung über die Ermäßigung der Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung weiterer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 3

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.05.2020 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.05.2020 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.05.2020 zitiert von 2

Dabei kann auf sich beruhen, ob mit ihm bereits die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 15.05.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter eines im Jahr 2012 erstmals zugelassenen VW Golf GTD, der mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.05.2020 LS

(Keine) Verlängerbarkeit der Frist des § 124a Abs 4 S 4 VwGO für die Berufungszulassungsbegründung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2020

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 14.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.05.2020

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 14.05.2020

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassunganspruch wegen unlauterer Nachahmung Echtwaffe „P99“ durch …

G19“

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 9

Grundschulunterricht während Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 14.05.2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.05.2020

Zum Marktwert von SAP-Call-Optionen nach der Insolvenz von Lehman-Brothers

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.05.2020 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2020

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 5

A. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2020

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist lediglich hinsichtlich der Kostenentscheidung – soweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtung von Entscheidungen einer gemeinsamen Prüfungsstelle oder eines …

Streitigkeiten des Vertragsarztrechts · Grundvoraussetzung für einen Vertrag über integrierte … · sektorenübergreifende Versorgung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Rechtsnatur der Unterrichtungen nach § 155 VVG

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.05.2020 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fahrer bei Fotoshootings · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Soweit das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Er genügt schon in formeller Hinsicht nicht den Anforderungen, die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Celle Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 5

Eine Honorarvereinbarung ist nicht gem. § 7 Abs. 1 HOAI unwirksam, weil sie mündlich geschlossen wurde.

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert