§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.917 Entscheidungen) – Seite 192

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Denn die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2020

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.05.2020

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen und Rückgewährschuldverhältnis

Verbraucherdarlehensvertrag · Widerruf · Rückgewährschuldverhältnis · Aufhebungsvertrag · Widerrufsverwirkung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS

Sonntagsladenöffnung: Großveranstaltungen

Bedeutung für Berlin als Ganzes · Internationale Grüne Woche, Berlinale und Internationale … · Anlass-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.05.2020 LS

Sozialversicherung – Versicherungspflicht bzw -freiheit

Museumführungen von freien Mitarbeitern für Kinder und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 5

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2020

Die Klägerin bezieht sich in ihrem Begründungsschriftsatz vom 17. Februar 2020 im vorliegenden Verfahren im …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 12.05.2020

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am XX.XX.2018 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2020 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

Einstellung des Verfahrens wegen unklarer Rechtslage zu Zufahrtsverbotsregelung

Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Kostenverteilung · Rechtsauslegung · StrWG NRW

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 22

Zum Prüfungsmaßstab im Zulassungsverfahren, wenn das Verwaltungsgericht die fehlende Vollziehbarkeit (§ 7 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2020

Die diese Entscheidung tragenden Einschätzungen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger, der ursprünglich als Heizungsmonteur tätig gewesen ist, unterhält bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.05.2020 LS

Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung der Fahrbahn einschließlich der Parkflächen, der beidseitigen Gehwege …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.05.2020 zitiert von 3

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) geben keinen Anlass, den Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2020

Die diese Entscheidung tragenden Einschätzungen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS

Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ist eine grundsätzlich unwiderrufliche …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.05.2020

Der Kläger, der ursprünglich als Estrichleger tätig gewesen ist, unterhält bei der Beklagten eine …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.05.2020 LS

Straßenausbaubeitrag: Zuordnung einer Straße zu einer der satzungsrechtlich vorgesehenen Straßenkategorien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 11.05.2020

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 15.5.2019 gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 8

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass sich die streitgegenständlichen Schließungsanordnungen bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 1

Der auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.05.2020 LS

Versammlung auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 9

Zur Begründung der antragsgemäß erlassenen einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 20

Ermächtigungsgrundlage für die Nutzungsuntersagung sei § 58 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 82 Satz 2 BauO NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 30

Ermächtigungsgrundlage für die Nutzungsuntersagung sei § 58 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 82 Satz 2 BauO NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.05.2020 LS

Versammlung und Gegenversammlung

polizeilicher Notstand und Verhalten der Gegendemonstranten · CoronaVSchV MV v. 17.04.2020

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 07.05.2020

Die Klägerin begehrt von den Beklagten restlichen Werklohn; die Beklagten haben sowohl zur Rechtsverteidigung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 07.05.2020

Die Kammer ist auch weiterhin davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2020 zitiert von 2

Die von dem Antragsgegner beabsichtigte Informationsveröffentlichung sei bei der im Rahmen des Eilverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2020 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 10

Nachträgliche Einbeziehung des Widerspruchsbescheids bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 07.05.2020 LS

Berechtigtes Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 07.05.2020 LS

Nachweis der Eignung des verwendeten Bauholzes bei Errichtung eines Dachstuhls

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 13

Entlassung eines Polizeianwärters wegen Alkoholfahrt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 1

(Keine) Entrichtung eines Fremdleistungsentgelts seitens eines Eigenbetrieb einer Gemeinde an die Gemeinde …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 2

Bestimmtheit einer Rechtsverordnung über ein Naturschutzgebiet

Befreiung vom Bauverbot der Verordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2020 zitiert von 31

Im Gegenteil erweist sich die allein streitgegenständliche Anordnung, mit der der Antragstellerin unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 06.05.2020

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückgabe von 41 landwirtschaftlich genutzten Flächen mit einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 06.05.2020

Der Kläger verlangt die Herausgabe eines landwirtschaftlichen Grundstücks, das er zu Eigentum erworben hat …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 06.05.2020 LS zitiert von 3

Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Begrenzung der Zahl der Spielgeräte in einer Gaststätte

Interessenabwägung bei Abweichung zwischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 06.05.2020 LS

Zur Frage der Abrechenbarkeit von CPAP-Atemunterstützung nach der DKR (2011) 1001h.

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 06.05.2020 LS

Anspruch eines neuen Eigentümers auf Herausgabe eines landwirtschaftlichen Grundstücks gegenüber einem Pächter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2020 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 06.05.2020 LS

Landwirtschaftssache: Anforderungen an die Form eines Landpachtvertrages

hinreichende Bestimmbarkeit des Pachtpreises

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 05.05.2020 LS

Weitere Erhebungen von Ausbaubeiträgen

Erstmalige Entstehung einer Vorteilslage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.05.2020 LS

Maskenpflicht in Zeiten des Corona-Virus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2020 zitiert von 12

A. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat teilweise Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.05.2020 LS

Verlustfeststellung bei Scheinehe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 5

Inselartige Flächen, die geschlossen mit Pflanzenarten bestanden sind, die nicht zu „Gras oder anderen …

Verwaltungsrecht