§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.917 Entscheidungen) – Seite 194

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.04.2020 LS

Klagerücknahmefiktion im Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 21.04.2020

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2020

Der Senat entscheidet in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung, da die geschäftsplanmäßige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2020 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2020

Ihr Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2020 zitiert von 5

Unterlassung von Äußerungen über mutmaßlichen Diebstahl von Arzneimitteln

Unterlassungsanspruch · öffentlich-rechtliche Äußerung · Sorgfaltspflicht bei Verdachtsäußerungen · einstweilige Anordnung · Gesundheitsbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2020 zitiert von 9

Besetzung einer W2-Professur für Sportwissenschaft

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Beurteilungsfehler · Hochschulrecht · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2020 LS

Das Zweitzuweisungsverbot nach § 16a Abs. 2 DirektzahldurchfV steht einer Zuweisung von Zahlungsansprüchen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 20.04.2020 LS zitiert von 1

Festlegung von Modalitäten der Bewirtschaftung von - durch Hochschullehrern eingeworbenen - Drittmitteln als …

Folgen des Eintritts des Hochschullehrers in den Ruhestand … · Relevanz bekanntgewordener sexueller Belästigung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.04.2020 LS zitiert von 2

Unterlassungsverfügungen nach § 123 Abs. 1 VwGO im dienstrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

Geltung der Regelung des § 929 Abs. 2 ZPO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.04.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erstellung eines pädagogischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.04.2020 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz zur Durchführung einer Versammlung nach Maßgabe der Corona-Eindämmungsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.04.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an Anlageberatung bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer denkmalrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt das I. Klinikum O. in W. (Versorgungsregion I)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.04.2020

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zweier Klagen gegen zwei Bescheide des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt das I. Klinikum O. in W. (Versorgungsregion I)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 4

Die in der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 8

Die in der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 7

Zulassung der Berufung bei Bauplanungsrechtswidrigkeit abgelehnt

BauGB · Bebauungsplan · Bauplanungsrecht · Zulassungsverfahren · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 3

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Langzeitbeurteilung eines Lehrers abgelehnt

Verwaltungsverfahren · Beurteilungsfehler · Berufungs-Zulassungsantrag · VwGO § 124a · Langzeitbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 5

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an erstinstanzlicher Entscheidung abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Berufungszulassung · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 14.04.2020

Die Antragstellerin hat die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln (SG) vom 14.11.2019 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.04.2020 LS

Reichweite der Bindungswirkung eines Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen ein Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.04.2020 LS

Schmutzwasseranschlussbeitrag bezogen auf ein saisonal als Campingplatz genutztes Grundstück

Zustellung des Beitragsbescheides

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 14.04.2020 zitiert von 3

Öffnung von Einzelhandelsgeschäft während Corona-Schließungsvorgaben

Corona-Pandemie · Schließungsvorgaben · Einzelhandel · Erlaubnis zur Öffnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.04.2020

Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 14.04.2020

Die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 15.3.2018 gegen den Bescheid vom 21.2.2018 ist anzuordnen

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.04.2020 zitiert von 6

Rechtswidrige dienstliche Beurteilung bei Beförderungsverfahren

Dienstliche Beurteilung · Beförderungsverfahren · Beurteilungsplausibilität · Verwaltungsrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2020 zitiert von 4

Zulassung der Berufung bei Dienstunfähigkeit von Beamten abgelehnt

Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit · Suchpflicht · Zulassungsgründe · VwGO

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 14.04.2020

Schadenersatzanspruch wegen abgasbeeinflussender Software im Gebrauchtwagen

Schadenersatz · abgasbeeinflussende Software · Gebrauchtwagen · Produkthaftung · Motorsteuerung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 14.04.2020 zitiert von 2

Schließung von Einzelhandelsgeschäften während Corona-Pandemie

Epidemiebekämpfung · Verhältnismäßigkeit · Eilantrag · Allgemeinverfügung · Einzelhandel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Die in einem zivilgerichtlichen Vergleich nach Ortsbesichtigung vorbehaltslos eingegangene Verpflichtung zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2020

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsgrund · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Darlegungslast · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 7

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für eine Kläranlage im faktischen Mischgebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2020 zitiert von 11

Im Gegenteil erweist sich die allein streitgegenständliche Anordnung, mit der die Antragstellerin unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist zunächst das Beschwerdeverfahren teilweise einzustellen; nämlich …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Beschluss 08.04.2020 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Begründungspflicht einer Entscheidung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2020

Die von ihm allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.04.2020

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.04.2020 LS

Schließung von Lebensmittelgeschäften aus Gründen des Infektionsschutzes (Corona)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.04.2020 LS

Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.04.2020 LS

Streitwert bei versammlungsbeschränkenden Maßnahmen

Verwaltungsrecht