§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.917 Entscheidungen) – Seite 195

OVG NRW Beschluss 07.04.2020 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2020

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 07.04.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 07.04.2020 zitiert von 1

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Wert der Beschwer eines zur Mängelbeseitigung durch Rückbau …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.04.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2020 LS zitiert von 4

Eine angemessene Überschreitung der Prüfungszeit einer mündlichen Prüfung ist in der Regel gerechtfertigt …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 06.04.2020

Streit um Einstufung von Detektiven als abhängig beschäftigt

Abhängige Beschäftigung · Sozialversicherungspflicht · Selbstständigkeit · Betriebsprüfung · Beitragsnachforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2020 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, es fehle an einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 06.04.2020 LS

Einstweilige Verfügung: Notwendigkeit bei Streitigkeiten über das Anordnungsrecht des Bestellers

Verfügung des unverzüglichen Leistungsbeginns zur Abwendung …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2020

Die von ihm dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 6 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2020 zitiert von 5

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 03.04.2020

Zweite Leichenschau und Zugang von Ärzten zu Krematorien

Verwaltungsverfahren · Anhörungsgrundsatz · Friedhof- und Bestattungsgesetz · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 03.04.2020 LS zitiert von 15

Kein Anspruch eines einzelnen Anlegers auf Aussetzung des Börsenhandels

Verwaltungsrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 11

Rückzahlung geleisteter Umsatzsteuer aus Werkvertrag

Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2020 zitiert von 42

Schließung von Spielhalle wegen glücksspielrechtlicher Vorschriften

glücksspielrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung · Dauerwirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.04.2020 LS zitiert von 8

Widerruf der Berufsbezeichnung Krankenschwester wegen Misshandlung von Patienten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 LS zitiert von 1

Umfang der Obliegenheiten eines Zwangsverwalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 02.04.2020 LS zitiert von 7

Ein Ratsmitglied ist im Hinblick auf die Feststellung, ob die Mitgliederzahl des sich aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2020 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.04.2020 zitiert von 12

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2020 zitiert von 64

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 zitiert von 3

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungengemäß § 513a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 01.04.2020

Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz von der Beklagten als Herstellerin des von dem Kläger erworbenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.04.2020 LS zitiert von 4

Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr

Entlassung aus wichtigem Grund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 01.04.2020 LS zitiert von 11

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot wegen Corona-Kontaktverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 1

Sekundäre Darlegungslast des Unfallgegners beim Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2020 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 1

Für die Beurteilung der Ausdehnung einer Erschließungsanlage, d. h. der Frage, wo eine selbständige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 3

§ 926 Abs. 1 ZPO zielt darauf ab, den Zeitraum zwischen einstweiliger Anordnung und rechtskräftiger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 31.03.2020 LS

Rücknahme einer Fahrerlaubnis

Aufhebung einer stattgebenden erstinstanzlichen Anordnung … · Rechtsfolge

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 31.03.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 5

Fahrtenbuchauflage: Bindung saarländischer Gerichte und Behörden an Entscheidungen des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.03.2020

Die von dem Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 30.03.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselabgasskandal

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 30.03.2020

Forderung für Wartungs- und Reparaturarbeiten an Gastankstellen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 5

Bindungswirkung von Entscheidungen des eines Landesverfassungsgerichts

Voraussetzungen der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage · Geschwindigkeitsmessergebnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 12

Im Gegenteil erweist sich die allein noch streitgegenständliche Anordnung, mit der die Antragstellerin unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 30.03.2020 zitiert von 32

Wirksamkeit des Widerrufs eines Leasingvertrages über ein Fahrzeug

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 12

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 2

Die angefochtene Nutzungsuntersagung erweise sich bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 6

Ohne Erfolg rügen die Antragsteller, das Verwaltungsgericht habe fehlerhaft eine Abänderungsbefugnis nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 3

Rechtsschutzbedürfnis bei Verfolgung eines Anspruchs auf Erlass eines Bauvorbescheides bei bereits …

Zulassungsfähigkeit einer gewerblichen Hundezucht im … · Relevanz einer Ortsbesichtigung des Verwaltungsgerichts im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 4

Räumliche Kumulation von Sportwettenvermittlung und Angebot der Nutzung von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht