Urteile zu § 47 GKG – Seite 197

Gerichtskostengesetz

24.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.918 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 5

Der Kläger ist staatlich geprüfter Landwirt und begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 6

Zulassung der Berufung bei Probezeitverlängerung abgelehnt

Verwaltungsverfahren · Probezeitverlängerung · Ermessensspielraum · Zulassungsgründe VwGO · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.03.2020 LS

Straßenausbaubeiträge -zeitliche Rückwirkung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs-

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 56

Im Gegenteil erweist sich die allein streitgegenständliche Anordnung, mit der dem Antragsteller unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 16.03.2020

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage der Antragstellerin (SG …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.03.2020 zitiert von 6

Videoaufnahmen und Videoaufzeichnungen auf dem X. Platz in L. -N. am 14. März 2020 zwischen 15 Uhr bis 18 Uhr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2020 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 4

Ersterteilung eines Jagdscheins (Zuverlässigkeitsprüfung)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte abgetretene Ansprüche von Werkunternehmern (nachfolgend: Zedenten) …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Beschluss 12.03.2020

Zu Recht hat das SG die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 21.11.2017 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 LS

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verschlechterung der Mietsache während des laufenden …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 LS

Anspruch eines Mieters auf Aufwendungsersatz für Anmietung einer Ersatzwohnung bei Baumaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 4

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 11.03.2020

Die Klägerin war aufgrund eines mit der Beklagten geschlossenen Konzessionsvertrags Inhaberin der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.03.2020 LS

Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides einer mit der Ausgangsbehörde identischen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.03.2020 LS

- Bei der Prüfung eines Sanierungskonzeptes zur Beseitigung von Schimmelpilzbefall in einem geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 11.03.2020

Wohnraummiete: Anbietpflicht des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 11.03.2020

Anspruch auf Leistungen aus dem privaten Krankenversicherungsvertrag im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 9

Die Beobachtung einer Versammlung im Kamera-Monitor-Verfahren stellt grundsätzlich einen Eingriff in die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 6

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2020 zitiert von 29

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 10.03.2020 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Abwassergebühren und Rechtsverfolgungskosten

Abwassergebühren · Schadensersatzanspruch · Rechtsbehelfsbelehrung · Widerspruch · Verwaltungsakt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Urteil 10.03.2020

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Verlustausgleich für das (Rumpf-) Geschäftsjahr 2016 sowie …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2020 LS zitiert von 2

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.03.2020

Das Verwaltungsgericht hat die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung zugunsten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Zulassungsbegründung eingangs zwar auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1, 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 6

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 1

Genehmigung einer Änderung eines Flächennutzungsplans - Windkraft

Anforderungen an die Offenlagebekanntmachung · Teilgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 10.03.2020 LS zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Drittwiderspruchs gegen den für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs in dem angegriffenen Beschluss verneint

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 3

Baugenehmigung für Doppelhaushälfte ohne Grenzabstand

Baugenehmigung · Rücksichtnahmegebot · Interessenabwägung · Bauplanungsrecht · Grenzabstand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2020 LS

Unter der Geltung einer früheren Friedhofsordnung begründete Rechte (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 09.03.2020 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, da die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.03.2020 zitiert von 11

Die Kläger und der Beigeladene sind jeweils Eigentümer eines mit einem zweigeschossigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.03.2020

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der durch die festgesetzte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.03.2020

Hochschulrecht: Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Modellstudiengang zum Wintersemester 2018/2019 (1. …

Unwirksamkeit der kapazitätsbegrenzenden Vorschrift des § … · Anforderungen and die Darlegungs- und Begründungspflicht … · kein Rückgriff auf die für die Kapazitätsberechnung des … · keine Bestimmung der Kapazitätsgrenze durch das Gericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2020 zitiert von 18

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages und wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 06.03.2020 LS zitiert von 3

Zur Deliktshaftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 06.03.2020 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch, zu entgegenstehenden Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen und zu …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 05.03.2020

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 05.03.2020

Die Zurückweisung der Berufung des Klägers im Beschlusswege beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 7

Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens nur mit Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 05.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Statusfeststellung einer Physiotherapeutin mit sehr geringem Unternehmerrisiko

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 05.03.2020

A. Die Klägerin begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises für ein vom sog. „Diesel-Abgasskandal“ betroffenes …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 05.03.2020

A. Der Kläger begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises für ein vom sogenannten „Diesel-Abgasskandal“ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert