§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 198

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.03.2020 LS zitiert von 1

Erstattung entstandener Studienkosten nach SG § 56 Abs 4

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 2

Bei Dunkelheit auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen und nicht befestigtem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Dieselmotors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Gefahrerhöhung und Leistungskürzung bei Einbau eines leistungsstärkeren Fahrzeugmotors

grob fahrlässige Verletzung der Gefahrstandspflicht durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.03.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2020

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen angeblicher Mängel einer so genannten Rundraufe, einem besonders …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 04.03.2020

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 03.03.2020

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Einsichtnahme in ihr erteilte Genehmigungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2020

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des durch die Antragstellerin in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2020 LS

Verändert eine plankonkretisierende Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V die Leistungsstruktur eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2020 LS zitiert von 9

§ 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ist dahin auszulegen, dass Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 03.03.2020 LS zitiert von 1

Für das Bestehen und den Inhalt einer Baulast kommt es ausschließlich auf die Erklärung der betreffenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2020 zitiert von 3

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.03.2020 LS zitiert von 9

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens mangels laufbahnrechtlicher Beförderungsreife sämtlicher Bewerber

Streitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2020 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 02.03.2020

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 4 O 336/17, war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.03.2020 LS

Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2020 LS

Die Präklusionswirkung des Art. 37 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 4 VO (EG) 1107/2009 erstreckt sich auch auf das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.02.2020

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, die den Prüfungsrahmen des Beschwerdeverfahrens bestimmen (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2020

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2020

Denn die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 4

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 28.02.2020 LS

Zur Bestimmung des Anforderungsprofils für einen "Volljurist" bzw. eine "Volljuristin"

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Ein Anordnungsanspruch setze in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Urteil 28.02.2020 zitiert von 2

Vermächtnis: Erfüllung eines Vermächtnisanspruchs auf Eigentumsverschaffung samt Sicherstellung der Zuwegung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2020 LS

Die Überprüfung der Tätigkeit als Sprachprüfer einer gemäß § 125a Abs. 1 Satz 1 LuftPersV bereits anerkannten …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 zitiert von 2

Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens

Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 zitiert von 1

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anrechnung eines Gebrauchsvorteils

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2020 zitiert von 2

Die durch die Antragstellerin mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 27.02.2020

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.02.2020 zitiert von 2

Bewerbungsverfahren für Beförderungsstelle mit dienstlichen Beurteilungen

Beförderungsverfahren · Dokumentationspflicht · Gleichbehandlung · Verwaltungsverfahren · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Transportunternehmer mit Sitz in Polen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.02.2020 LS zitiert von 10

Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 SpielhG SL im Auswahlverfahren als auch einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2020 LS

Risikolebensversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben zum Gesundheitszustand im Versicherungsantrag

Zurechnung bei Ausfüllung des Versicherungsantrags durch … · Zugang der Anfechtungserklärung des Versicherers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 26.02.2020

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.02.2020 zitiert von 13

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäߠ § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.02.2020

VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen manipulierter Abgassteuerungssofware bei Gebrauchtwagenkauf im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2020

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3, 2 und 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2020

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2020 zitiert von 1

Zulassung zu Medizinstudium durch Losverfahren in Wartezeitquote

Hochschulzulassung · Losverfahren · Wartezeitquote · einzelne Vergabe · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2020 LS zitiert von 6

§ 4 Abs. 2a Satz 1 und 8 des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2020

Zulassungsantrag zur Berufung wegen versäumter Klagefrist abgelehnt

Zulassungsantrag · Klagefrist · Ersatzzustellung · VwGO · Beweislast

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 25.02.2020 LS zitiert von 1

Widerruf der Bestellung zum Honorarprofessor wegen sexueller Belästigung eines Doktoranden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.02.2020

Vorläufige Zulassung zum Studium

eidesstattliche Versicherung der Nichteinschreibung am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2020

Stellenbesetzung mit spezifischem Anforderungsprofil

Beförderungsverfahren · Auswahlentscheidung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2020 zitiert von 11

Zulassung der Berufung wegen Bauvorbescheid im Außenbereich abgelehnt

Bauvorbescheid · Außenbereich · BauGB § 35 Abs. 3 · Zulassungsgrund § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Bebauungszusammenhang

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 25.02.2020 LS

Studium der Zahnmedizin an der Universität Rostock

Vergabe von Studienplätzen · Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht