§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 199

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2020 LS zitiert von 7

Bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen geht es weder um eine konkrete Geldleistung noch um einen hierauf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 2

Verstoß gegen das Mehrfachbeförderungsverbot bei Zahlung von Hochwasserentschädigung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 2

Kein Anordnungsgrund (mehr) im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für die Nutzung von Räumen als Wettannahmestelle

Streitwert

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 24.02.2020

VW-Dieselskandal: Kein Schadenersatz gegen VW wegen Abgasmanipulation bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.02.2020 zitiert von 3

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2020 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die an der H. in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 6

Verteilung eines Schreibens der Elternvertretung in der Schule, Information der Eltern über …

Rüge von Verfahrensfehlern im Berufungszulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 21.02.2020 zitiert von 26

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 21.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin seines Pkw VW CC 2.0 TDI und des darin eingebauten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 21.02.2020 LS

Deliktische Schadensersatzhaftung des Fahrzeugherstellers bei Erwerb eines von dem "VW-Dieselskandal" …

Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs · fehlender Schädigungsvorsatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2020 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.02.2020 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die unter Sofortvollzug gestellte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2020 zitiert von 3

A. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.02.2020

Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 8

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Vorverfahrenskosten

Beratungshilfemandat · Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen · Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.02.2020

Die durch den Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 1

Auszahlung einer Lebensversicherungsleistung an den Bezugsberechtigten nach dem Tod des Erblassers

Schadensersatzanspruch des Erben gegen den Versicherer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 zitiert von 3

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2020 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) führen nicht auf eine grundsätzliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020

Die Zurückweisung der Berufung der Verfügungsbeklagten im Beschlusswege beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 19.02.2020 LS

Baurechts, Wiederaufbau eines Wochenendhauses im Außenbereich

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 9

Einem altersgerecht entwickeltem achtjährigem Kind, das bereits seit seinem fünften Lebensjahr im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.02.2020 zitiert von 16

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 18.02.2020 zitiert von 4

Der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist aus den vom Antragsgegner fristgerecht dargelegten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.02.2020 LS zitiert von 2

Straßenausbaubeitragspflicht eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 35

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 18.02.2020 LS

Zumindest eingeschränkt dienstfähiger Beamter

Aufforderung zum Dienstantritt · privatärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 18.02.2020

Modernisierungs-Mieterhöhung: Härteeinwand des Mieters in Ansehung der Mietbelastung im Verhältnis zu seinem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 3

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 9

Die durch die Antragstellerin mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.02.2020 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 10

Die in Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. …V O. - Gebiet zwischen I.----straße , I1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Kündigung eines VOB-Vertrags mit dem Nachunternehmer durch den Generalunternehmer

Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung wegen … · Zahlungsanspruch für Ersatzvornahmekosten nach "freier" … · Werklohnanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 3

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Kosten für Studienassistenz für ein duales Studium · sonstige Hilfe · besondere Leistung · eingliederungsbegleitender Dienst

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 17.02.2020 LS

Einbeziehung der Verrohrung eines Baches in eine öffentlich gewidmete Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 17.02.2020

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am 7.11.2018 erhobenen Klage (Az. S 58 BA 125/18 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2020

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung ergeben sich aus dem gemäß § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.02.2020 LS

Ein Amtsarzt hat keinen subjektiven Anspruch auf Vergabe ärztlicher Dienstleistungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2020 zitiert von 6

Im Übrigen hat es den Antrag abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.02.2020 zitiert von 13

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.02.2020 LS

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für ein Studium

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Familienversicherung

Gesamteinkommen · Einkommensgrenze · vorausschauende Betrachtung · Berücksichtigung von Einkommensteuerbescheiden nicht nach …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.02.2020 zitiert von 23

Aus den mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.02.2020 LS zitiert von 4

Berufungszulassungsantrag mit Mehrfachbegründung

Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2020 zitiert von 8

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht