§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 200

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 zitiert von 3

Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von während der Straftat aufgenommenen Kinderfotos eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.02.2020

Dem Kläger steht wegen der Verunreinigung der L… zwischen Sch… und G… als Eigentümerin dem Grunde nach ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 2

Vorgaben für die Eröffnung und Besprechung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2020 zitiert von 4

Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 13.02.2020

Das Landgericht hat die Beklagte im Rahmen einer Stufenklage durch am 25.09.2019 verkündetes Teilurteil …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG Sachsen Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Aus den von ihr innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründen, die den Prüfungsumfang des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, der Antragsgegnerin aufzugeben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 5

Die Grundsätze für ein Vertretenmüssen der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII im Sinne des § 10 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nicht in Betracht, weil die von der Klägerin geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2020 zitiert von 3

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.02.2020

Regress aufgrund Überschreitung der Richtgrößen bei hausärztlicher Versorgung

Richtgrößenprüfung · Regress · Verordnungsverhalten · Praxisbesonderheiten · Kostenerstattung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 12.02.2020

Die Klägerin, eine Kapitalanlegerin, nimmt die drei Beklagten, die Geschäftsführer der (X) GmbH waren, über …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.02.2020 LS

Pflichtteilsanspruch: Fortwirkung eines gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 2

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 12.02.2020 LS

Gem. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG in der Fassung vom 26.11.2001 muss die schriftliche Entscheidung des Versicherers …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.02.2020 LS

Ein schwerer Verfahrensverstoß, der gemäß § 21 GKG eine Niederschlagung der Gerichtskosten rechtfertigt, ist …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – eine Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 12.02.2020 LS zitiert von 1

Antrag auf Terminsverlegung

schuldhafte Terminversäumung

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 2

Ein Steuerberater verstößt gegen seine Pflicht aus dem mit seinem Mandanten über die Erstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 12.02.2020

Nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 6.11.2019 richtet sich das Beschwerdebegehren zutreffend auf die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 7

Waldgrundstück: Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2020 zitiert von 2

Die versammlungsrechtliche Auflage des Antragsgegners vom 16. Juni 2019, mit der er dem Antragsteller die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2020 LS zitiert von 1

Nach Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes ist die für diese …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 11.02.2020

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Wiedergutmachung auf andere Weise · keine Geldentschädigung bei völlig aussichtsloser …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 11.02.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz in Form …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2020

Aufgrund der gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 10.02.2020

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. November 2018, Aktenzeichen 19 O …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 10.02.2020

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2020 zitiert von 36

Zwar ist der Antrag nicht im Wege der Auslegung ausschließlich als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO anzusehen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 10.02.2020

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.08.2019, Aktenzeichen 14 O 366/17, ist …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2020 zitiert von 5

Die Beschwerde der Antragstellerin mit den sinngemäßen Anträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 07.02.2020

Zur anwaltlichen Abrechnung in Familiensachen und Bestimmung des Gegenstandswerts in Unterhaltssachen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2020 zitiert von 8

Die von den Antragstellern erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2020 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 07.02.2020

Ausgleichsforderung des Miterben gegen den Nachlass für Pflegeleistungen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2020 zitiert von 4

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 06.02.2020 LS

Abgrenzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils vom Außenbereich

Entstehung einer Splittersiedlung

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Neufahrzeug

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 15

Entsteht der Entschädigungsanspruch noch vor Ablauf der dem Tierhalter eingeräumten Frist zur Meldung bzw. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.02.2020 LS

Zur Terminsgebühr bei einer teilweisen Klagerücknahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.02.2020 zitiert von 4

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Für den Ausgleichsanspruch zwischen deutschen Versicherern von Zugmaschine und Anhänger bei einem Unfall im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.02.2020

Der Kläger nimmt die vier Beklagten im Rahmen eines Prätendentenstreits jeweils auf Erteilung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 04.02.2020 LS zitiert von 1

Zwischenprodukt in der Chemikalienerzeugung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 04.02.2020

Die Klägerin verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.02.2020 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers mit der Begründung abgelehnt, die Entscheidung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 04.02.2020

Der Kläger ist Jude und Mitglied einer jüdischen Gemeinde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.02.2020 LS zitiert von 14

Spielhallen: Abstandsgebot

maßgeblicher Zeitpunkt für Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen