§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 201

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.02.2020 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnis auf Probe

Anrechnung von Zeiten der Fahrpraxis im Ausland auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 04.02.2020

Persönlichkeitsrechtsverletzung und Beleidigung

Beseitigungsanspruch für das Sandsteinrelief einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 03.02.2020 LS

Zur präjudiziellen Bindungswirkung eines Urteils, mit dem die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes (hier …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2020 zitiert von 5

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.02.2020 LS zitiert von 6

Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches mit Anordnung der sofortigen Vollziehung

Zeugnisverweigerungsrecht · erstmalige Verkehrsverstoß

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 31.01.2020

Die Beteiligten streiten um Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.01.2020

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 31.01.2020 LS zitiert von 4

Widerruf einer Spielhallenerlaubnis wegen Steuerschulden

gewerberechtliche Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 31.01.2020 zitiert von 5

Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Nachlassgerichts über den Erbscheinantrag

Erb- und Versicherungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 31.01.2020

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2020 zitiert von 7

Der am 12. Juli 1953 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 30.01.2020 zitiert von 13

Gemäß Kaufvertrag vom 03.02.2015 erwarb der Kläger von der A Niederlassung B ein von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2020 zitiert von 7

Durch Beschlüsse vom 29. Oktober 2018 - geändert durch Beschlüsse vom 6. November 2018 -, auf die wegen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2020 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2020 zitiert von 7

Durch Beschlüsse vom 29. April 2019, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2020

Durch Beschlüsse vom 29. Oktober 2018 - geändert durch Beschlüsse vom 6. November 2018 -, auf die wegen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2020 LS zitiert von 7

Bei der Prüfung, ob ein Irrtum des Antragstellers offensichtlich im Sinne des Art. 4 VO (EU) Nr. 809/2014 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2020

Durch Beschlüsse vom 29. Oktober 2018 - geändert durch Beschlüsse vom 6. November 2018 -, auf die wegen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2020 zitiert von 2

Durch Beschlüsse vom 29. Oktober 2018 - geändert durch Beschlüsse vom 6. November 2018 -, auf die wegen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 30.01.2020

Es wird klargestellt, dass die Veränderung der Bezeichnung der Beklagten auf dem infolge des Vollzuges des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2020 zitiert von 1

Durch Beschlüsse vom 29. Oktober 2018 - geändert durch Beschlüsse vom 6. November 2018 -, auf die wegen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der durch die Antragstellerin begehrten einstweiligen Anordnung nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

Der Kläger begehrt eine Strafverfolgungsentschädigung im Nachgang zu einer Durchsuchung seiner Betriebsräume

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.01.2020 zitiert von 5

Die Berufungszulassungsanträge sind unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 29.01.2020 LS zitiert von 2

Die Anordnung an eine Schülerin, die aus religiösen Gründen einen Niqab trägt, im Unterricht ihr Gesicht zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 4

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 29.01.2020 LS

Schuldhafte Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist aufgrund Vertrauen auf eine dritte Fristverlängerung

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.01.2020 LS

Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2020

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 29.01.2020 LS zitiert von 3

Eine Baugenehmigung ist zu versagen, wenn die für das Bauvorhaben notwendige denkmalschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 28.01.2020

Anspruch auf Beseitigung von Mängeln an Polycarbonatplatten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 6

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Studienrätin auf Vergütung für Mehrarbeitsunterrichtsstunden wegen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 2192/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2020 zitiert von 31

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.01.2020 LS

Anerkennung einer religiösen Stiftung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 27.01.2020

Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei einem …

Zivilrecht

BSG 8. Senat Beschluss 27.01.2020 zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.01.2020 LS

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. 1 FreizügG/EU) nach erneuter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 27.01.2020 LS zitiert von 6

Bordell im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2020 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ i. S. d. Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2020 LS zitiert von 2

Bei der Regelung des Platzrundenverkehrs handelt es sich um ein Instrument zur Abwehr von Gefahren für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2020 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.01.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7

hauswirtschaftliche Hilfe · Abgrenzung zur Behandlungspflege · Wegeunfall · Abholen eines Rezeptes für einen Pflegebedürftigen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.01.2020 LS

Fahrerlaubnisrecht: Kraftfahreignung bei behaupteter Cannabismedikation

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.01.2020 LS

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2020 zitiert von 41

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 16 K 6311/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 23.01.2020

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen und im Übrigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 23.01.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Architektenhonorar aus einem von den Parteien am 05.04.2013 …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 23.01.2020

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht