§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 203

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 13.01.2020 LS zitiert von 1

Ein Güteantrag zu geltend gemachten Anlegeransprüchen muss bestimmten Anforderungen genügen, um im Einzelfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.01.2020

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass ein Zulassungsgrund vorliegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 1

Zur Begründung seiner nur in zeitlicher Hinsicht nicht vollumfänglich stattgebenden Entscheidung hat das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2020

Mit der Antragsschrift vom 5. Oktober 2018 hat die Klägerin ohne jegliche Darlegung vier Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.01.2020 LS

Baubeginn und Erlöschen der Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 10

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, es spreche Überwiegendes für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.01.2020

Auferlegung von Verschuldenskosten ausschließlich Beteiligten des sozialgerichtlichen Verfahrens

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 10.01.2020 LS zitiert von 10

Forstrecht: Verhältnis einer Waldumwandlungsgenehmigung zu einem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 10.01.2020 LS zitiert von 3

Bestimmung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche als Dauergrünland

Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.01.2020 LS zitiert von 1

Gleichheitswidrige Anwendung einer schulischen Ordnungsmaßnahme nach Schlägerei

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2020 LS zitiert von 11

Eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG kann anzunehmen sein, wenn die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2020 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten Fahreignungsgutachtens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 09.01.2020

Die Parteien streiten - soweit der Rechtsstreit in das Berufungsverfahren gelangt ist - um die Einsicht des …

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 5

Zur nachträglichen Plausibilisierung textlich nicht begründeter Einzelmerkmale in einer dienstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2020

Ihre Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 25.3.2019 bleibe hinsichtlich der in diesem Verfahren allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2020 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 9

Überseequartiers Süd, Hamburger Hafencity

Anforderungen an Umweltprüfung · Bestandsaufnahme des tatsächlichen Umweltzustands · Ermittlung der Lärmvorbelastung · Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 08.01.2020 zitiert von 12

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2020 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat seine die beantragte einstweilige Anordnung hinsichtlich beider Anträge ablehnende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 9

Wertberechnung bei mehreren Streitgegenständen in demselben Verfahren

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.01.2020 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 1

Gleichwertigkeit eines Abschlusses als Diplom-Verwaltungswirt (FH) gegenüber Masterabschluss

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.01.2020 LS

Anerkennung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten

maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 2

Gewerbesteuer -Vorrang des Vollziehungsinteresse-

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.01.2020 LS zitiert von 1

Die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI dienen hauptsächlich dem nach dem Urteil des Europäischen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 08.01.2020 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2020 zitiert von 2

Zur Begründung hat es auf die Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug genommen, denen es folge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Rechtsfrage bei auslaufendem bzw … · keine Kostenfreiheit für sonstige Rechtsnachfolger bei …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 07.01.2020 LS

Bestellung eines Beauftragten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 07.01.2020

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2020 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2020

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2020 zitiert von 4

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründet keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.01.2020 LS

Absehen von Gerichtskostenerhebung bei Rechtsmitteleinlegung aufgrund fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.01.2020 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2020

Innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO hat die Klägerin keinen der in § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.01.2020 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 29. Dezember 2016 erteilte der Antragsgegner der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2020 zitiert von 4

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 23.12.2019

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Erb- und Versicherungsrecht