Urteile zu § 47 GKG – Seite 204

Gerichtskostengesetz

24.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.918 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 23.12.2019 zitiert von 5

Im Gegenteil erweist sich die allein streitgegenständliche Anordnung, mit der die Antragstellerin zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2019 LS zitiert von 5

Die mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchführung der Ausreisepflicht mit Wirkung vom 21. August 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2019 zitiert von 3

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Rechtmäßigkeit des streitbefangenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 2

Bei Eckgrundstücken ist im Regelfall für die Beurteilung einer Grundstücksgrenze als "seitliche" die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 2

Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses von Amts wegen findet nicht statt

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.12.2019 zitiert von 16

Die Beschwerde der Antragstellerin ist überwiegend begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 2

Zulassung der Berufung, wenn das Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts auf einer Ortsbesichtigung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 4

Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.12.2019 LS

Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Stellung eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Köln Urteil 19.12.2019

Es wird klargestellt, dass die Veränderung der Bezeichnung der Beklagten auf dem infolge des Vollzuges des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2019 zitiert von 10

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das private Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 LS

Notarieller Grundstückskaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung durch beschreibende Angaben zum Grundstück …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 5

Eine fehlerhafte Besetzung des Verwaltungsrats ( § 7 g Abs. 5 BNotO ) hat keine rechtliche Relevanz für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2019 zitiert von 1

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 3

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal

Anspruch des Erwerbers eines betroffenen Gebrauchtwagens …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 4

Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte

Rügeberechtigung zur Geltendmachung von Verstößen gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 1

Festsetzung der Zulassungszahl für den Studiengang Humanmedizin über der errechneten Aufnahmekapazität

Deputatsermäßigungen · Dienstleistungsexport

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 18.12.2019 LS

Bei einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 ZPO ist - ebenso wie bei einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 7

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2019 LS

Insolvenzanfechtung: Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag vor dem …

Umfang des Rückgewähranspruchs

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 10

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks

Konzentrationswirkung für eine Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 5

Bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen nicht gewerbliche Kleintierhaltung auf einem Grundstück im reinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 61

Krankenversicherung – Krankenhaus

Einbeziehung von Spontanbeatmungsstunden in die …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller hat die Frist zur Begründung der Beschwerde nicht gewahrt, § 146 Abs. 4 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.12.2019 LS

Festsetzung der Zulassungszahl für den Studiengang Humanmedizin über der errechneten Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 17.12.2019

Diesel-Skandal: Unzulässigkeit der Berufung wegen unzureichender Berufungsbegründung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Zur Frage der kapazitätsrechtlichen Beachtlichkeit eines im Haushaltsplan vorgesehenen Stellenwegfalls

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 13

Zur Bioaerosolbelastung der Nachbarschaft, wenn die Zusatzbelastung für PM 10 (deutlich) unter dem in dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihrer Klage – 16 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 11. Zivilkammer Beschluss 16.12.2019

Strom- und Wasserversorgung für eine Kleingartenparzelle

Anspruch auf Nutzung von Vereinseinrichtungen und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 13.12.2019

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2019 LS

Bei Bescheiden über die Festsetzung von Bestattungskosten und Friedhofsgebühren, die auf bezifferte …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.12.2019 LS

Haltereigenschaft im tierschutzrechtlichen Sinn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 5

Im Verhältnis der kommunalen Organe und Organteile zueinander gilt der Grundsatz der Organtreue.

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 13.12.2019

Berücksichtigung einer im Ghetto ausgeübten Beschäftigung als Beitragszeit

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.12.2019 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 12.12.2019 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Gefahrtarif 2008 der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel … · Bäckerei- und Konditoreibetriebe · keine getrennte Veranlagung für den Vertrieb · gemeinsame Gefahrtarifstelle 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2019 zitiert von 3

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 40

Lebensmittel, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol (CBD) enthalten, sind "neuartig" im Sinne der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 12.12.2019

Schadensersatzanspruch gegen den Werkunternehmer wegen mangelhafter Leistung

Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei nicht durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 16. Senat Urteil 12.12.2019

Der Kläger begehrt die Zahlung der Kosten eines vollstationären Krankenhausaufenthalts der Beigeladenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 5

Verspäteter Antrag nach Erlöschen des Aufenthaltstitels löst keine Duldungsfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG …

unbillige Härte

Verwaltungsrecht