§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 205

OVG NRW Beschluss 11.12.2019 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 11.12.2019 zitiert von 2

Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung bei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 11.12.2019 zitiert von 1

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Vorstandsdienstvertrag

keine Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag · Geltung der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB · Anspruch auf Versorgungsleistungen · Nichtvereinbarkeit mit § 35a Abs 6a S 5 SGB 4 iVm § 79 Abs …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 11.12.2019

Die Klägerin hat den Beklagten auf Rückzahlung eines Betrages von insgesamt 20.000 € aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.12.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.12.2019

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Auskunfts-, Unterlagenherausgabe- und Zahlungsansprüche, die der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.12.2019

I Streitig ist die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.12.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 11.12.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Wirksamkeit einer Zustellung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 5

Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 2

Ermessensausübung im Rahmen der Rückforderung von Förderungsmitteln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Begriff des Saison- und Kampagnenbetriebes

Arbeitszeitverlängerung bei erhöhtem Arbeitsaufkommen im … · Veranstaltungsunternehmen als Saison- oder Kampagnenbetrieb

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 2

Widerruf von Waffenbesitzkarten

Ausnahme von der Regelvermutung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Untersagung des Betriebs einer glücksspielrechtlich unerlaubten Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 2

Eine Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vermittelt weder eine ordnungsgemäße Beschäftigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.12.2019 LS

Zum Verschulden bei einem Abänderungantrag und zur Bindungswirkung an eine ausländerrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2019 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihrer Klage – 19 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2019

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 09.12.2019 LS zitiert von 1

Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad für 99 Tage

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 06.12.2019 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2019 LS zitiert von 4

Antragsänderungen sind im Beschwerdeverfahren betreffend die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2019

Der von dem Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2019 zitiert von 12

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 18

Finanzieller Ausgleich für freiwillig geleistete Zusatzstunden im Feuerwehrdienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 05.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht als öffentlicher Träger der Jugendhilfe im Wege der Stufenklage Auskunftsansprüche geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 1

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und auf Verfahrensmängel (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 6

In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 21

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.12.2019 LS zitiert von 5

Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 2 K 2135/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 10

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 1

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz eines Architekten bei Widerspruch gegen negativ beschiedene …

Bauvoranfrage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2019 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin zu 2. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 3

Auswahlentscheidung bei der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Abrechnung von Dynamikprovisionen nach Beendigung eines sog. Consultantvertrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Haftung des Architekten

Planungsfehler bei der Sanierung von Holzbalkendecken bei … · Darlegungs- und Beweislast für Sowieso-Kosten · maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.12.2019 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2019 zitiert von 13

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2019 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 14

Notwendigkeit der Verschaffung eines eigenen Eindrucks vom Baugrundstück und der Umgebungsbebauung

Zulassung der Berufung bei Ortstermin in 1. Instanz · Bildung der faktischen hinteren Baugrenze · prägende Umgebungsbebauung bei den vier städtebaulichen … · Maßgeblichkeit von Grundstücks- und Parzellengrenzen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen