§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 206

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 10

Entlassung eines Soldaten wegen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.11.2019

Haftung eines Durchgangsarztes für eine Fehldiagnose

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 3

Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Versagungstatbestandes des § …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 1

Baurecht: Jugendhilfeeinrichtung im reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO 1968

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten aus übergegangenem Recht materiellen Schadensersatz sowie die Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 14

Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.11.2019 LS

Jagdrecht: Notvorstand einer Angliederungsgenossenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 1

Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Versagungstatbestandes des § …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 1

Einstellung in gehobenen Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 8

Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019

Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Versagungstatbestandes des § …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2019

Gewerbeerlaubnis für Bewachungsdienst ohne gültige Erlaubnis

Gewerbeordnung · Erlaubnisbedürftigkeit · Rechtsformwechsel · Vorläufiger Rechtsschutz · Sachkunde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2019 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2019 zitiert von 3

Zulassung zum Lehramtsstudium sonderpädagogische Förderung

Zulassungsbeschränkung · Studienplatzvergabe · Lehramtsausbildung · VwGO · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2019

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung ernsthafter Zweifel

Zulassungsbedingungen · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 4

Streitwert bei Feststellungsantrag eines Pflichtteilsberechtigten

Erb- und Versicherungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

VW-Dieselskandal: Keine Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung bei Gebrauchtwagenkauf am Januar 2017

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 28

Härtefall begründenden Umstände nach Maßgabe des GlSpielG BW § 51 Abs 2 S 1, Abs 4 S 1

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 20

VW-Diesel-Skandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei Gebrauchtwagenkauf im August 2016 nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.11.2019

Der Kläger begehrt eine Entschädigung für die Dauer eines Gerichtsverfahrens vor dem Sozialgericht Frankfurt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 8

Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2019

Ausschluss bei Bewerbung um technischen Dienstposten wegen fehlender Fachhochschulqualifikation

Bewerbungsverfahrensanspruch · Dienstpostenausschreibung · Berufliche Eignung · Fachhochschulabschluss · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen sittenwidriger Abgas-Manipulation bei Gebrauchtwagenkauf im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.11.2019

Rechtmäßigkeit einer Beratung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise und unwirtschaftlicher Verordnung von …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation für Gebrauchtwagenkauf im März …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 1

Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 4

Ein erfolgreicher Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO setzt voraus, dass der nunmehr geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 26.11.2019 zitiert von 3

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 28

Wegfall des Bestands- Vertrauensschutzes bei Unterbrechung der Legalisierung eines Spielhallenbetriebes

Ausschluss einer Spielhalle vom Auswahlverfahren bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.11.2019 zitiert von 2

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.11.2019 LS zitiert von 3

Errichtung einer Kläranlage im Hochwasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.11.2019 LS

Nutzungsuntersagung: Genehmigungsfiktion

Verzichtserklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.11.2019 LS zitiert von 4

Baurecht, Wohngebäude in der Nähe eines Störfallbetriebes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2019 zitiert von 9

13 ME 331/19Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2019

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 1

Frachtführerhaftung: Übernahme nach § 425 HGB bei Einlegen in einen Spind zur Nachtannahme

qualifiziertes Verschulden des Frachtführers bei Verwahrung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 22.11.2019 LS

Baurechtliche Genehmigung einer Wohnung im Untergeschoss des Nachbarhauses, einer Dachgaube sowie einer …

nachbarschützende Wirkung örtlicher Baubestimmungen

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 22.11.2019 LS

SGB VI, gesetzliche Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 3

Beihilfe für vollstationäre Plfege

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2019

Aufhebung eines Urteils im Berufungsverfahren und Zurückverweisung wegen Verfahrensmängel

Gehörsverletzung in Gestalt des Übergehens des schlüssigen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 22.11.2019 LS

Streitwert für einen Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung

Zivilrecht

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Werkvertrag: Haftung für Sachmängel bei Ausführung eines Werkes nach Vorgabe des Bestellers

Umfang der Hinweispflichten des Unternehmers · Dauer der Verjährungshemmung durch ein selbständiges …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 zitiert von 39

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 2

Nachholung des Visumverfahrens bei Einreise mit Schengen-Visum

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.11.2019 LS zitiert von 3

Die Ausschlussgründe des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 HPresseG sind abschließend, soweit sie nicht an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.11.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.11.2019

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.11.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht