Urteile zu § 47 GKG – Seite 211

Gerichtskostengesetz

24.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.918 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 12
Ausübung eines Vorkaufsrechts

städtebauliche Sicherungsbedürfnis · Schaffung von für alle Teile der Bevölkerung bezahlbarem … · Miteigentumsanteil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 27
Versicherungspflicht bzw -freiheit

Geschäftsführer von Familiengesellschaften · Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der … · Minderheitsgesellschafter · schuldrechtliche Stimmrechtsvereinbarungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 165
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Geschäftsführer einer Familiengesellschaft · kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und … · gesetzliche Anforderungen an Abschluss einer Betriebsprüfung · Verpflichtung zur Prüfung und Verbescheidung von im Betrieb …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Soldat: fristlose Entlassung

Nichterscheinen zu angeordneten Arztterminen

Verwaltungsrecht
OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss LS
Erhebung eines Straßenausbaubeitrages

konkludente Festlegung und Anpassung des Ausbauprogramms …

Verwaltungsrecht
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers · Vermittlungserfolg · Aufnahme der Beschäftigung während des Geltungszeitraums … · Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Vertragszahnarzt – Zulassungsentziehung

Beleidigung von Vorstandsmitgliedern und Beschäftigten … · gröbliche Pflichtverletzung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen