§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 212

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.09.2019 LS zitiert von 1

Entscheidungszeitpunkt für Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 10.09.2019 LS zitiert von 4

Verjährung von Arzthaftungsansprüchen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.09.2019 LS

Begriff der Verhandlungen im Sinne des § 203 S 1 BGB

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2019 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass keine rechtlichen Bedenken gegen die durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.09.2019 zitiert von 2

Bejahung der Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.09.2019 LS zitiert von 1

Ingangsetzen der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2019 zitiert von 11

Der am 5. April 1977 geborene Kläger steht seit dem 4. Oktober 1994 im Polizeivollzugsdienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2019 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses ihren Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 09.09.2019 LS zitiert von 2

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Genehmigung einer beabsichtigten …

Fall einer Einzimmerwohnung · angemessene Mieterhöhung für die Erteilung der …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 05.09.2019 LS zitiert von 2

Umfang der Prüfung der Erhebung des Ausbaubeitrags im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

vorteilsgerechte Verteilung des Aufwandes · Vollgeschosszuschlag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2019 zitiert von 12

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2019 zitiert von 2

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 05.09.2019 LS

Bauvertrag über die Elektroinstallation bei einem Biomasse-Heizkraftwerk

Mangelhafte Ausführung der Anschlusses eines Schaltschranks … · Mitverschulden des Auftraggebers bei Brandschäden

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2019 LS zitiert von 3

"Schwerwiegende Gründe" der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 6 Abs. 4 FreizügG/EU können …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2019 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (VG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.09.2019

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 17.08.2018, Aktenzeichen 5 O 143/17, ist gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2019 LS zitiert von 10

Zeitlich zurückliegende Täuschungen über Identität und Staatsangehörigkeit stehen einer Titelerteilung nach § …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 17

Diesel-Skandal: Kein Schadenersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2019 LS zitiert von 2

Eine "außergewöhnliche Härte" im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist nur gegeben, wenn die Beendigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 1

Ist die Übertragung des Kündigungsrechts bezüglich eines Rentenversicherungsvertrages vom Versicherungsnehmer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.08.2019

Auslegung eines Bescheides der Widerspruchsbehörde, mit dem der Ausgangsbescheid vollständig aufgehoben und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 30.08.2019 zitiert von 1

Höchstbetragsbürgschaft zur Bauhandwerkersicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2019 LS zitiert von 1

Zur Verortung und Konkretisierung des Abstandsgebots der Seveso-III-RL bei der immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.08.2019 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2019

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 29.08.2019 zitiert von 4

Haftung von VW für vom Diesel-Skandal betroffene Gebrauchtwagenkäufe im Juni 2016

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 5

Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die Vorschrift des § 17 Abs. 2 KapVO über die Berechnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 29.08.2019 zitiert von 108

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen dort …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 29.08.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller hat das Bestehen eines dementsprechenden Anordnungsanspruchs und ‑ grundes glaubhaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 6

Nutzungsuntersagung für eine Hochzeits- und Eventlocation in einem allgemeinen Wohngebiet

sofortige Vollziehbarkeit · formelle Illegalität

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 5

Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die Vorschrift des § 17 Abs. 2 KapVO über die Berechnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2019 zitiert von 17

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.08.2019

Arzneimittelregresse wegen der Verordnung intravenöser Immunglobuline (IVIG) in den Quartalen II/2008 bis …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 2

Abfülleinrichtungen, die zur Herstellung von Mineralwasser mit pflanzlichen Zusatzstoffen genutzt werden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2019 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.08.2019

Nachbesetzung einer Arztstelle

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 1

Vollstreckungsgegenklage: Aufrechnung mit rechtswegfremder noch nicht rechtshängiger Gegenforderung

Pfändung einer Eigentümergrundschuld durch das Finanzamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.08.2019 LS zitiert von 5

Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Rechtsmitteleinlegung über das besondere elektronische …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2019 LS zitiert von 3

Individuelle Belange Dritter, die zum Kreis der rechtmäßigen Wasserbenutzer und derjenigen Personen zählen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 27.08.2019

Verkündungsmangel eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2019 zitiert von 9

Zulassung der Berufung gegen Verkehrsverbot durch Verkehrszeichen

Anfechtungsklage · Klagefrist · Verkehrszeichen · Bekanntgabe · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.08.2019 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antrag des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.08.2019

Ein Anordnungsanspruch der Antragstellerin ergibt sich zunächst nicht daraus, dass der Schulleiter das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2019 zitiert von 9

Die von ihr allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.08.2019 LS

Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 27.08.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen