Urteile zu § 47 GKG – Seite 214

Gerichtskostengesetz

24.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.918 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung einer partiellen Maxillektomie neben einer … · Gebot der monokausalen Kodierung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss LS
Halterhaftung aus Betriebsgefahr

„Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs bei einem automatischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

gerichtliche Aufforderung an Prozessbeteiligten zur … · Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz · Vertrauen des Bürgermeisters auf Mitarbeiter

Verwaltungsrecht
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Schließung einer Spielhalle

Befreiung vom Verbundverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 12
Krankenversicherung – Satzungsbefugnis der Krankenkassen

Ermächtigung zur Einführung von … · Unzulässigkeit der Ausweitung des gesetzlich zugelassenen … · allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 122
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsstreitigkeit · Normvertrag · Aufrechnung · genaue Benennung des Leistungs- und Erstattungsanspruchs

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 17
Krankenversicherung – Krankenhaus

Kodierung · Zeiten der Atemunterstützung eines Säuglings oder … · keine zusätzliche Vergütung als Zeiten maschineller Beatmung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 12
Krankenversicherung – Aufsichtsbehörde

Ermessen · Genehmigung eines Vorstandsdienstvertrages einer … · Vereinbarung einer in der Höhe gestaffelten … · Vereinbarung einer in der Höhe aufgrund dynamischer …

Sozialrecht Abgeändert
OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 5
Neukauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs

Vorliegen eines Sachmangels · Nacherfüllungsanspruch nach Modellwechsel · Kauf eines Auslaufmodells aus preislichen Gründen

Zivilrecht Aufgehoben