Urteile zu § 47 GKG – Seite 215

Gerichtskostengesetz

24.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.918 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Fallzusammenführung · drei Krankenhausaufenthalte eines Versicherten im selben … · Möglichkeit der Zusammenführung der Falldaten des ersten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Voraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung

zugelassenes Krankenhaus iSd § 108 Nr 3 SGB 5 · Statusbescheinigung einer für die Krankenhausplanung … · keine Ausweitung der nach § 371 Abs 2 RVO zustande … · faktische Abrechnungspraxis begründet nicht die Annahme …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 28
Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit

Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 9
Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit

Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen