§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 216

OVG Sachsen Beschluss 15.07.2019

Entzug der Fahrerlaubnis und Anordnung der sofortigen Vollziehung

Sofortige Vollziehung · Fahrerlaubnisentzug · Verwaltungsverfahren · Begründungspflicht · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 2

Dabei sei im vorläufigen Rechtsschutz von der Geltung des seit dem 21. Juni 1995 rechtsverbindlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 5

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Alkoholmissbrauchs

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.07.2019 LS

Baugenehmigung für ein zu Wohnzwecken genutztes Gebäude

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2019

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.07.2019

Nachträgliche Baugenehmigung für Nebengebäude im unbeplanten Innenbereich

Baugenehmigung · Grenzabstand · BauGB § 34 · BauO LSA § 6 · Nähere Umgebung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.07.2019

Die fristgerecht geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2019 zitiert von 2

Die Antragsteller haben die Beschwerde nicht innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 12.07.2019

Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis auch bei berechtigten wirtschaftlichen Interessen des Mieters

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.07.2019

Untersagung der Einebnung einer Grabstätte nach Ablauf der satzungsgemäßen Ruhezeit im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 4

Kostenerstattung Jugendhilfe: Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im Zeitpunkt der Aufnahme der …

gewöhnlicher Aufenthalt · Divergenz der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2019

Das von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärte Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.07.2019 LS

Mangel einer Eigentumswohnung bei zum Schimmelpilzwachstum führenden Eintrag von Nässe

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.07.2019 LS

Taubenhaltung im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2019 zitiert von 4

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 11.07.2019

Die Parteien schlossen zunächst zum Vertragsbeginn 16.12.1996 einen Bausparvertrag (Nr. 5xx 2xx 0x) über eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2019 zitiert von 10

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Beschluss 11.07.2019

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 4

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für Fahrzeug, in dem nicht der Motor EA 189 verbaut ist

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.07.2019 LS zitiert von 1

Abschiebungsschutz für ein Aufenthaltserlaubnisverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer Risikoschwangerschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis der Tante eines Unionsbürgers

außergewöhnlichen Härte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.07.2019 LS zitiert von 3

Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen des Vorliegens einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Absehen von der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis wegen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.07.2019 zitiert von 7

Zustellung von Zurückstellungsbescheid und Widerruf von Vollmacht

Zustellungsvorschriften · Vollmachtswiderruf · § 80 VwGO · Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten · Konkludente Erklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 10.07.2019

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.07.2019

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Studium nach Exmatrikulation

Aufenthaltserlaubnis · Studium · Exmatrikulation · § 16 AufenthG · Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Rückgängigmachung des Vollzugs der Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Beamtenrechtliche Implikationen im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Altenglan und …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 10.07.2019 LS

Auf Leistungen für Freianlagen (hier: Fußgängerzone) fällt kein Umbauzuschlag an.

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.07.2019 LS

Ermessensausübung bei gesamtschuldnerischer Haftung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 09.07.2019 zitiert von 6

Sie ist zulässig, insbesondere ist die Beschwerdeführerin als notwendig Beigeladene beschwerdebefugt (§ 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 09.07.2019

Wasserrechtliche Ordnungsverfügung gegen Gülle- und Gärrestaustritte

Wasserrecht · Güllelagerung · Austrittsverbot · Immissionsschutz · Umweltvergehen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 1

Wirkungen der verspäteten Klageerhebung eines Wiedereinsetzungsantrages

Notwendigkeit der Visumeinholung zwecks Führung einer … · Wirksamkeit einer „Handschuhehe“

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 09.07.2019

Ausweisung wegen schweren Raubes trotz langjährigem Aufenthalt

Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · schwerer Raub · Niederlassungserlaubnis · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen ablehnenden Abänderungsbeschluss im Fall der vollzogenen Ausweisung

Ausweisung eines Ausländers, der ein Arbeitsverhältnis …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 3

Die Tätigkeit eines landwirtschaftlichen Lohnunternehmers ist weder nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB noch nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2019 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.07.2019

Die gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.07.2019 LS

Auskunft über Leitungen und Schächte auf einem Betriebsgrundstück

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.07.2019

Bewerbungsverfahrensanspruch im öffentlichen Dienst

Leistungsgrundsatz · Art. 33 Abs. 2 GG · einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahren · grundrechtsgleicher Anspruch

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.07.2019 LS zitiert von 2

Begründungstiefe bei einer von einer Anlassbeurteilung abweichender Beurteilung in einer nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Dieselfahrverbots

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen