Urteile zu § 47 GKG – Seite 217

Gerichtskostengesetz

24.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.918 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss LS zitiert von 5
„Hintermann“ i.S.v.
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 4
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

Geltung einer begrenzten Gesamtvergütung · Gewährleistung einer Kalkulationssicherheit · strikte Trennung der Honorarkontingente für die haus- und … · Reaktionspflicht des Normgebers

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Erfolglosigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Anwendungsbereich des BImSchG § 20 Abs 2 S 1 · Regelungselemente der immissionsschutzrechtlichen … · Pflicht der Behörde zum Einschreiten gegen einen … · atypischer Fall im Sinne von BImSchG § 20 Abs 2 S 1

Verwaltungsrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · kein Vertrauensschutz aus einer früheren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Kodierung eines Behandlungsfalls im Zusammenhang mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen