§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 218

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.06.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Erteilung von Erlaubnissen zum Betrieb dreier …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.06.2019

Die Klägerin nimmt - nach Abtrennung des Rechtsstreits gegenüber dem ursprünglichen Beklagten zu 2. - den …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.06.2019 LS

Reichweite einer Beschwerde gegen das Fernsehprogramm

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2019

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2019

Das durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen beendete Verfahren ist in entsprechender Anwendung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 3

Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung durch …

Anforderungen an den Kausalitätsgegenbeweis · Nachweis der aufgrund des Versicherungsfalles geschuldeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2019 zitiert von 5

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 18.06.2019 LS

Streitwert bei Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides, deren Gegenstand die Frage ist, ob ein Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2019 zitiert von 24

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 18.06.2019 LS zitiert von 7

Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die Beschwerde gegen eine Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 17.06.2019 zitiert von 2

Streit um Mängelbeseitigungskosten und Schadenersatzansprüche nach Kündigung von Bauvertrag zur Errichtung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 17.06.2019 LS zitiert von 4

Nachweis zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit im Taxen- und Mietwagenverkehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.06.2019 LS

Anforderungsprofil für die Stelle des Ersten Beigeordneten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2019 zitiert von 3

Dabei geht der Senat davon aus, dass die „Änderungsverfügung mit beschränkenden Auflagen“ vom 16. Juni 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.06.2019

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bamberg Beschluss 17.06.2019

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die (vorläufige) Einstellung der Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 15.06.2019

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die zulässige Berufung des Klägers in der Sache selbst …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.06.2019 LS zitiert von 1

Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit …

langjähriger unauffälliger Haftaufenthalt stellt keine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2019 zitiert von 15

A. Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.06.2019 zitiert von 55

Im Übrigen hat es den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe einen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.06.2019 LS zitiert von 1

Glückspielrechtliche Anordnung: Verbot der Kumulation der Sportwettenvermittlung mit dem Angebot der Nutzung …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 14.06.2019 LS

Reisevertrag: Inhaltskontrolle der Trinkgeldempfehlung eines Reiseveranstalters

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.06.2019 LS

Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung im formalisierten oder vereinfachten wasserrechtlichen …

Ausübung des Bewirtschaftungsermessen die Wasser bei … · Drittschützende Wirkung des WHG 2009 § 12

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.06.2019 zitiert von 6

Maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde im Fahreignungs- und Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 4

Die am 28. Mai 1997 geborene Klägerin trat am 1. September 2015 als Kommissaranwärterin in den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 13.06.2019 LS zitiert von 4

Zulassung zum Studium

erschöpfte Kapazität in dem betreffenden Studiengang · horizontale Substituierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2019 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 12.06.2019 LS

Anspruchsübergang bei Sozialhilfegewährung auf Darlehensbasis

Familienrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 4

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung wegen Fehlens der E-Mail-Adresse des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.06.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten im Rahmen einer Widerspruchsklage nach § 878 ZPO auf vorrangige Befriedigung …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 10

Die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB findet in Niedersachsen grundsätzlich keine Anwendung, da …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.06.2019 LS

Unterbliebene Ermittlung ausländischen Rechts als Verstoß gegen Anspruch auf rechtliches Gehör

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.06.2019 LS zitiert von 4

Einzelfall der rechtmäßigen Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.06.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung (und Anordnung) der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 11.06.2019 LS zitiert von 6

Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen bei einer Sanierungsdauer von rund 44 Jahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2019

Zulassung zum Medizinstudium und Kapazitätsneutralität durch Drittmittel

Zulassungsverfahren Medizin · Drittmittelfinanzierung · Kapazitätsneutralität · Hochschulzulassungsgesetz · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2019

Zulassung zum Medizinstudium und Kapazitätsneutralität durch Drittmittel

Zulassungsverfahren Medizin · Kapazitätsneutralität · Drittmittelfinanzierung · Hochschulzugang · VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 07.06.2019 LS zitiert von 1

Vertragsschluss bei Vergabe durch Zuschlagsschreiben mit neuen Vertragsterminen

Zuschlagsschreiben

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.06.2019

Zulassung zum Medizinstudium und Drittmittelfinanzierung von Lehrstühlen

Hochschulzulassungsgesetz · Drittmittelfinanzierung · Kapazitätsneutralität · einzelne Lehrveranstaltung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2019 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 07.06.2019 LS zitiert von 171

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

freiberufliche Pflegefachkraft · Honorarkraft · Dienstleistungsvertrag · fachliches Weisungsrecht der stationären Pflegeeinrichtung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 07.06.2019 zitiert von 7

Streitig ist die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1. in allen Zweigen der Sozialversicherung aufgrund …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.06.2019 zitiert von 20

Nachbar: Gaststättenerlaubnis

Biergarten · Zumutbarkeit der Belastung · Zwischenwertbildung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2019

Zulassung zum Medizinstudium und Drittmittelfinanzierung von Lehrstühlen

Zulassungsbeschränkung · Drittmittelfinanzierung · Hochschulzugang · Kapazitätsneutralität · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 07.06.2019 zitiert von 11

Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers in allen Zweigen der Sozialversicherung aufgrund seiner …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 LS

Öffentlich-rechtliche Baulast: Anspruch auf Übernahme einer Zuwegungsbaulast

Deckungsgleichheit von Baulast und Grunddienstbarkeit

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als abberufener Geschäftsführer der Beklagten diese auf Zahlung seiner Vergütung für die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert