§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 220

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 2

Befreiung einer Bestandsspielhalle vom Verbundverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 22.05.2019 zitiert von 6

Die von den Klägern allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.05.2019 LS

Daten, die im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren bzw. -tätigkeiten in Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2019 zitiert von 5

Der am ... 1939 geborene Kläger wurde mit Ablauf des ... 2002 in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2019 zitiert von 5

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.05.2019 LS zitiert von 7

Rechtsschutz nach Durchführung der Abschiebung

Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.05.2019

Am 07.05.2019 haben die Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg beantragt, dem Antragsgegner zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.05.2019 zitiert von 7

Nach § 2 Abs. 1 UmwRG sei er antragsbefugt, da im Ergebnis eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.05.2019 LS zitiert von 4

Zurechnung eines Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten

Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.05.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2019 LS

Zur vorläufigen Zulassung eines ehemaligen Zeitsoldaten der Bundeswehr zur Nichtschülerprüfung zum staatlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.05.2019 LS

Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus im Außenbereich

Splittersiedlung · Vorbildwirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.05.2019

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 16.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklage wegen zweier von der Beklagten zu Lasten eines Kontos der Klägerin …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2019 zitiert von 9

Durch Beschlüsse vom 26. April 2018, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 15.05.2019

Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs ein Mangel i.S.d

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 15.05.2019 LS

Ausstrahlungspflicht eines Wahlwerbespots der rechtsradikalen Partei der III.Weg

evidente Strafrechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2019 zitiert von 12

Durch Beschlüsse vom 26. April 2018, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.05.2019 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer ohne … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.05.2019 LS

Straßenrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Straßenfläche öffentlich gewidmet ist

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 2

Auskunftsbegehren zu einer von Finanzbehörden angekauften "Steuer-CD"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 14.05.2019 LS

Aufklärungspflichten vor einer operativen Behandlung eines Hirntumors

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 4

Beamtenverhältnis auf Probe

Übernahme · Schadensersatz · gesundheitliche Eignung, Prognose · Adipositas

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.05.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen eine straßenrechtliche Anordnung, mit der ihnen die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2019 zitiert von 1

Die Schließung des Spielhallenbetriebs sei auf Grundlage von § 15 Abs. 2 GewO offensichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 3

Kommanditistenhaftung: Rückzahlung von nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnisentziehung

Kokainkonsum · Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.05.2019

Der Kläger, ausländischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Rückforderung von Wohngeld

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 1

Versagung der Aufenthaltserlaubnis

Verbrauch von Ausweisungsgründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.05.2019

A. Die Anträge der Klägerin und des Beklagten zu 1. auf Zulassung der Berufung haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 2

Straßenentwässerung: Pflicht der Gemeinde zur schadlosen Abwasserabführung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2019 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.05.2019 LS

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten und sexueller Übergriff auf ein Kind

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 12.05.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der auf den Rechtsgrund „Forderung aus vorsätzlich begangener …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 10.05.2019

Bauvertrag: Abgrenzung eines Mangels von einer Hinweispflichtverletzung des Unternehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2019 LS zitiert von 5

Zur uneingeschränkten Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.05.2019 LS

Die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO kann - insbesondere bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.05.2019 zitiert von 31

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 08.05.2019

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen des Klägers vom 3. Mai 2019 und der Beklagten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 5

Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist hinreichend bestimmt, wenn sie den Schuldgrund der …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2019 LS

Wirksamkeit der Abtretung von nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig werdenden Ansprüchen aus …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 5

UVP-Vorprüfung: Windenergieanlagen

Kollisionsrisiko für Rotmilan und Wespenbussard · Lärmimmissionen · im Sondergebiet gelegener Beherbergungsbetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 4

Verbraucherdarlehensvertrag: Annahmeverzug ohne wörtliches Angebot

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.05.2019 LS

Nachholung des Visumverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2019 zitiert von 15

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. U. wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.05.2019 LS

Zulässigkeit einer Anfechtungsklage, gerichtet auf isolierte Aufhebung einer Auflage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2019 LS zitiert von 1

Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV durch eine nach den …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.05.2019 LS

Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2019 zitiert von 1

Der von ihr geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht