§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 221

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 07.05.2019

VOB-Vertrag: Anforderungen an eine Mängelbeseitigungsaufforderung mit Fristsetzung

"Verlängerungswirkung" eines Mängelbeseitigungsverlangens

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.05.2019 LS zitiert von 1

Bildung einer Gemeinderatsfraktion nach der KomO TH 2003

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 07.05.2019

Insbesondere ist das angerufene Gericht zuständig, da es sich bei der Erfüllung des Informationsanspruchs der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.05.2019 LS zitiert von 3

Zum Ausschluss eines Schülers von einer mehrtägigen Klassenfahrt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2019 zitiert von 16

Aus dem allein maßgeblichen Zulassungsvorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 06.05.2019 zitiert von 1

Mangelhafte Montage einer Photovoltaik-Anlage auf Wohnhaus

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 06.05.2019

Es fehlt vorliegend bereits an der Glaubhaftmachung des erforderlichen Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 03.05.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 2

Eine Aufenthaltserlaubnis, deren Inhalt mit der materiellen Rechtslage nicht in Einklang steht, kann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 4

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.05.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage bzw. des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.05.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 03.05.2019

Der am … 1960 geborene Kläger verlangt von der Beklagten, seinem früheren privaten Krankenversicherer, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 03.05.2019 LS

Handschlag bei Verpflichtung eines Ratsmitglieds

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.05.2019 LS

Einsicht in die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil einer Sitzung eines Ortsrats nach dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 3

Vollprüfung vor Ablauf der Frist für die Begründung der Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 1

Für ein Sich-Abwenden im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 a.E.

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 02.05.2019

Private Haftpflichtversicherung: Leistungsausschluss für Schäden durch Gasexposion bei Betrieb einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 02.05.2019 LS

Beihilfe: zwei beihilferechtlich unterschiedliche Abrechnungsmöglichkeiten

Einzelabrechnung · Tagespauschale

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines von ihm mit der Beklagten im Juni 2016 geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 23

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 9

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 6

Die von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.04.2019

Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.04.2019 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Begründung der streitgegenständlichen Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.04.2019

Es bedarf der Streitwertänderung, weil der Senat seit 2014 die Bedeutung des Bestehens der den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 1

Die Beschwerdebegründungfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist eine von der Einlegungsfrist unabhängige …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 2

Befreiung einer Bestandsspielhalle vom Verbundverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 1

Die erst nach der Errichtung von Windenergieanlagen vorbehaltlos wiederhergestellte aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 26.04.2019 LS zitiert von 8

NPD-Nazipropaganda in einem Wahlwerbespot

Schutzzone · Volksverhetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2019 LS zitiert von 9

Der Besitz eines Butterflymessers ist nach den Vorschriften des Waffengesetzes verboten und stellt einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.04.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines von der Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 18.03.2015 erklärten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 1

Kosten einer schornsteinfegerrechtlichen Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 25.04.2019

Der am 15. November 2016 beim Verwaltungsgericht eingegangene Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das dem …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 1. Berufungskammer Urteil 25.04.2019 LS

Wird ein Wohnmobil auch für den alltäglichen Gebrauch genutzt, ist im Fall seiner Beschädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.04.2019

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Krankenhaus Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 18

Art. 21 der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 24.04.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf den Eigenantrag vom 20.03.2012 über das Vermögen der X… AG (im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.04.2019 LS zitiert von 2

Genehmigungsfiktion: Innen- und Außenbereich

Splittersiedlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2019 zitiert von 5

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 23.04.2019

Anspruch auf Nutzung einer gemeindlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2019 zitiert von 3

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Fristverpassung und fehlender Prozessbevollmächtigung

Beschwerdefrist · Prozessbevollmächtigung · Streitwertfestsetzung · VwGO · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen