Urteile zu § 47 GKG – Seite 222

Gerichtskostengesetz

24.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.918 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 23.04.2019

Prozessführungsbefugnis nach Veräußerung streitbefangener Wegefläche an Prozessgegner

Prozessführungsbefugnis · Veräußerung streitbefangener Sache · Insichprozess · VwGO § 173 · ZPO § 265

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.04.2019 LS

Prüfungsrechtliche Verbesserungsklage: Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.04.2019 zitiert von 1

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2019 zitiert von 1

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen fehlender ernstlicher Zweifel

VwGO § 124 · Ernstliche Zweifel · Rechtsänderung · Erledigung der Klage · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2019 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.04.2019 LS

Prüfungsumfang des Gerichts bei Begründung einer Nutzungsuntersagung aufgrund formeller und auch materieller …

Anspruch auf Einschreiten aufgrund objektiver …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 17.04.2019

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens, das er nach seinem Vortrag dem …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.04.2019 LS

Naturschutzrechtliche Befreiung vom Alleenschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2019

Die Verwerfung der Berufung, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss entscheidet (§ …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 17.04.2019

Die innerhalb der Beschwerdefrist dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 7

Krankenversicherung – Krankenhaus

Fünfmonatsfrist für die nachträgliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 16.04.2019

Elektronische Mobilitätshilfe: Verkehrsrechtliche Sorgfaltspflichten eines Segwayfahrer bei Befahren eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2019

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag zu 1. abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Vergütung aus einem Vertrag über eine Finanzierungsberatung für …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.04.2019 LS

Nachteilsausgleich in der Abiturprüfung

Behinderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gießen 1. Kammer Urteil 12.04.2019

Die Beteiligten streiten wegen der Veranlagung des klägerischen Unternehmens aufgrund des zum 01.01.2013 in …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Urteil 12.04.2019

Die Beteiligten streiten wegen der Veranlagung des klägerischen Unternehmens aufgrund des zum 01.01.2013 in …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 1

Medizinisch notwendige Behandlung einer geringen Fehlsichtigkeit durch refraktiven Linsenaustausch

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 3

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 3

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.04.2019 zitiert von 12

Beschwer im Rechtsmittelverfahren

Bemessung des Rechtsmittelstreitswerts bei Verurteilung des …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.04.2019 zitiert von 4

Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer

Kombinierte Einlegung der teilweise zugelassenen Revision …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger beruft sich auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 VwGO

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Qualitätsprüfer · Rahmenvertrag als Freier Mitarbeiter · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.04.2019 LS

Wiederherstellung einer Zufahrt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2019

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 10.04.2019

Die durch die Antragstellerin innerhalb der Beschwerdefrist dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 2

Auswirkungen eines Verbrauchermarkts auf den zentralen Versorgungsbereich

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 09.04.2019 zitiert von 25

Krankenversicherung – Plankrankenhaus

kein Vergütungsanspruch für Behandlungen außerhalb des … · Maßgeblichkeit der Festlegungen des Krankenhausplans iVm … · Auslegung von Art 4 Abs 2 S 2 BayKrG · erste Versorgungsstufe

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 09.04.2019 zitiert von 3

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 49

Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenhausvergütungsstreit ohne kostenprivilegierte Beteiligte

einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache · Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der … · Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter … · Revisionsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Krankenhaus

Aufwandspauschale bei einer Prüfung der … · keine Rückforderung von vorbehaltlos gezahlten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 68

Krankenversicherung – Krankenkasse

Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter … · Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten … · vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen … · Beginn des Zinsanspruchs einer gesetzlich von dem Eintritt …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Fehlen des Bedürfnisses für die Klärung einer Rechtsfrage im …

Auslegung von Abrechnungsbestimmungen im …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 33

Krankenversicherung – Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

Kodierung einer Schlüsselnummer des Alphabetischen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 09.04.2019 LS

Aufschüttung der Geländeoberfläche zur Verringerung der Abstandsfläche

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.04.2019 LS zitiert von 6

Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2019 zitiert von 22

Zulassung zum Studium der Humanmedizin und Kapazitätsberechnung

Zugangsbeschränkung Medizin · Kapazitätsberechnung · Hochschulzugang · Verfassungsrechtliche Grundrechte · KapVO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 08.04.2019

Wiedereinsetzung: Notwendiger Vortrag zum angeblichen Verlust eines Schriftsatzes bei der Post

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.04.2019 LS zitiert von 3

Im Rahmen der Entscheidung über die Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 38a AufenthG wird die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2019

In der Berufung streiten die Parteien nach den von der Klägerin vorgerichtlich erklärten - und von der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.04.2019 zitiert von 2

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 05.04.2019 LS

Einschreiten gegen Ferienwohnungen in einem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet

Ermessensbetätigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2019 zitiert von 1

In der Berufung streiten die Parteien nach vorgerichtlich von den Klägern erklärten - die Kläger zu 2. bis 4. …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 27

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers …

Ausschlussfrist

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2019 zitiert von 2

Er mache keine Verletzung drittschützender Normen des öffentlichen Rechts geltend, sondern allein eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2019 zitiert von 8

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht