Urteile zu § 47 GKG – Seite 223

Gerichtskostengesetz

24.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.918 Entscheidungen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertagungsanträge wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 03.04.2019 LS

Unfall eines Beamten auf dem Weg zu einem zur Überprüfung der Dienstfähigkeit angeordneten Besuch des …

Anerkennung als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.04.2019 LS

Widerruf der Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.04.2019 LS zitiert von 3

Zulässigkeit von Brückenwerbung

Bahnbrücke · Begriff der Fassade

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 1

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung von Ärzten auf der Grundlage des § 116 SGB 5

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2019 zitiert von 13

Die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwände gegen den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts, auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 03.04.2019 LS

Kürzung von Umstrukturierungsbeihilfen bei unterbliebener Einreichung von Sammelanträgen zur Überwachung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 17. Zivilkammer Beschluss 03.04.2019

Unzulässige Berufung wegen fehlender Rechtsanwaltsbevollmächtigung

Berufungsunzulässigkeit · Rechtsanwaltszwang · ZPO § 517 · ZPO § 522 · Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 03.04.2019 LS

Die Irreversible Elektroporation (IRE) stellt keine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne von § 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 03.04.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung von …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2019

Der Widerruf der dem Antragsteller erteilten Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten unter Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 03.04.2019 LS

Altvertrag über eine private Rentenversicherung

Ordnungsgemäße Belehrung über das Rücktrittsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 5

Zulassung zum Bachelorstudiengang Logistik / Technische Betriebswirtschaft

Verteilung Lehrplankontingente · Lehrassistenz · Fremdanteilskürzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 3

Familiennachzug: Aufenthaltsrecht von ausländischen Eltern(-teilen) deutscher Kinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Fristenregelung zur Gesamtdauer eines Studiums

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 4

Ein Stipendienvertrag zwischen einer Behörde und einem Auszubildenden, mit dem die Ausbildung an einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2019 zitiert von 4

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.04.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2019 LS zitiert von 13

Für die Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheides für ein Widerspruchsverfahren bedarf es eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.04.2019 LS zitiert von 2

Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 30.03.2019

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung eines Kostenvorschusses zur Beseitigung von Mängeln an der auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.03.2019 LS

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 5

Haltererlaubnis für gefährlichen Hund

Verstoß gegen Leinen- und Maul-korbzwang im Ausland

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.03.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug eines Bescheides, mit dem ihm aufgegeben wurde, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 29.03.2019 LS

Brand- und Katastrophenschutz

Versagung der nach der Wahl von ehrenamtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.03.2019 LS

Offenlegung von freiwillig übermittelten Umweltinformationen über Unregelmäßigkeiten bei der Ermittlung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 29.03.2019 LS

Rechtsschutz gegen die polizeiliche Ingewahrsamnahme einer Person im Randbereich einer Versammlung

Aussage- bzw. Beweiswert eines Behördenzeugnisses

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 15

Gegenstand einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann die Rückgängigmachung der Folgen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 26

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutz gegen Nutzenbewertungsbeschluss und Schiedsspruch über …

Anfechtung · Klagegegenstand · Feststellungsantrag · Amtsermittlungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 3

1) Reflektiert ein Bauvorhaben Straßenlärm, so dass ein Nachbar verstärkt damit blastet wird, ist das diesem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 2

Ein Tierheim ist eine Einrichtung, deren wesentliche Aufgabe die Aufnahme, pflegliche Unterbringung und ggf. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 1

Bei der auf Dauer bzw. langfristig angelegten Aufnahme von Fundtieren verschiedenster Arten und in größerer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 6

Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht einer Literaturagentur

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 6

Erfüllt der Träger der Schülerbeförderung seine Beförderungspflicht durch die Bereitstellung einer Fahrkarte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Überlassung einer der Räumlichkeiten der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.03.2019

Höhe vertragsärztlichen Honorars für die Quartale I und III/2011

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 7

Großflächiger Einzelhandelsbetrieb: Zulässigkeit in einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.03.2019 LS

Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Klasse

Anspruch auf Versetzung · nachträgliche Festsetzung der Noten · Pflicht des gesetzlichen Vertreters des Schülers auf … · Auswirkungen der Nichtbeteiligung der Schulaufsicht bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 19

Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Beschluss 26.03.2019 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Krankenversicherung

Vergütungsanspruch einer Apotheke · Abgabe eines (Fertig-)Arzneimittels, das nur fiktive … · Unzulässigkeit der Null-Retaxierung · mangelhafte Beschwerdebegründung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2019 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat sich gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 26.03.2019

Auslegung eines Werkvertrages zur Bestimmung der Leistungen, die von der Leistungsbeschreibung erfasst sind

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.03.2019

Architektenhaftung: Umfang der Prüfungspflichten eines als "Bauoberleitung" beauftragten Ingenieurs

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2019

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 25.03.2019

Kein Schadenersatz für Sturz eines Artisten vom "Todesrad"

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.03.2019 LS

Verrechnung von Abwasserabgaben

Ermittlung des "Vorher"-Werts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2019 zitiert von 6

Die gegen die Bewertung, die streitbefangene Versetzungsverfügung sei nicht offensichtlich rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Abgeändert