§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 224

Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Geltendmachung einer Vertragsstrafe · Pflichtverletzung · Festsetzung der Vertragsstrafe durch Gericht nach billigem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2019 zitiert von 43

Zwar ist die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO die statthafte Rechtsschutzform, wenn – wie hier – die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 6

Vorliegen aussagekräftiger Umstände für die Annahme von Alkoholmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.03.2019

Streitig ist die Zahlung von Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen als alternierende …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Wasserversorgung: Benutzungsgebühr

Kosten der Löschwasservorhaltung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.03.2019

Einbeziehung von Löschwasserkosten in Wassergebühren

Gebührenrecht · Kommunales Abgaberecht · Kommunalaufsichtsrecht · Satzungsrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2019 zitiert von 13

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS zitiert von 16

Ernstliche Zweifel bei ernstlich zweifelhafter Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.03.2019 LS

Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, wonach Gemeindevertreter in Hessen ein wehrfähiges …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird unter Bezugnahme auf §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Rückabwicklung von Kapitallebensversicherungen

Kapitallebensversicherung · ungerechtfertigte Bereicherung · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Rückkaufswert · Prämienrückzahlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2019

Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.03.2019

Ansprüche aufgrund eines von den Klägern durch Schreiben vom 04.04.2016 (Anl. K 4, Anlagenheft Kl.) erklärten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2019 zitiert von 3

Der am 16. August 1953 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 10

Niederlassungserlaubnis trotz dauerhafter Erwerbsminderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2019 zitiert von 16

Die vom Antragsgegner mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2019

Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.03.2019 LS

Umfang eines Vorbehalts der Nachprüfung in einem Bescheid zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts

Härtefälle im Sinne des WasG BW 2005, Fassung: 2010 § 17h … · Ermäßigung einer Abgabe zwecks Korrektur einer verfehlten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2019

Zulassungsantrag zur Aufhebung von Zwangsgeldfestsetzung abgelehnt

Zulassungsantrag · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO § 124 · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 13.03.2019 LS zitiert von 2

Weinvermarktung: Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost

Irreführung, Federweißer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.03.2019 zitiert von 12

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 5

Die nach §§ 60 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, 61 Abs. 1 und 2 WHG erforderliche Fachkunde für die Wartung von …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger, ein selbstständiger Automobilhändler, nimmt die Beklagte, eine Assekuranz, aus einer laut Police …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.03.2019 zitiert von 6

Kein Notanwalt für aussichtslose Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit der Abwahl eines Hochschulkanzlers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.03.2019 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 13

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch … · Anrechnung als Hinzuverdienst im Monat der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 12.03.2019 zitiert von 7

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · gerügter Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2019 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 2

Schmutzwasserbeiträge: Gültigkeit einer Maßstabsregelung

vorrangige Bestimmung der Vollgeschosszahl nach den …

Verwaltungsrecht

KG 4. Zivilsenat Beschluss 11.03.2019

Beseitigung der Beeinträchtigungen einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Mindestfrist im Statusamt als Beförderungsverbot

Verwaltungsrecht