§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 225

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Gewerberecht: Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

Nicht-)Vorliegen eines Verwertungsverbots nach § 51 Abs. 1 … · Un-)Verhältnismäßigkeit des Widerrufs

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Auslösung der sachlichen Beitragspflicht durch … · Maßstabsregel für den unbeplanten Innenbereich · keine Vollprüfung einer Kalkulation im … · zeitliche Obergrenze für die Aktualität einer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 2

Erhebung von Schmutzwasserbeiträgen; Bestehen einer wirksamen Satzung; Maßstabsregelung

Vollgeschossmaßstab, Bauten vor 1994

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 31

Die Antragsbefugnis von Wohneigentümern in der Nähe einer Windenergieanlage hängt – zumindest im Grundsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS

Suchpflicht des Dienstherrn im Zurruhesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Bodenabbaugenehmigung durch Nachbarn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2019 zitiert von 2

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 7

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung der Verlängerung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 4

erkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2019 zitiert von 6

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 07.03.2019

Abzug "neu für alt" bei der schadensersatzbedingten Reparaturkostenerstattung eines Straßenbeleuchtungsmastes …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 6

Ingangsetzung des regulären Laufs der Widerspruchsfrist durch öffentliche Bekanntmachung eines im …

Anforderungen an die Ausgestaltung des Hinweises auf mit … · Zulässigkeit der ausschließlichen Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.03.2019 LS

Rückabwicklung von Beitragserhebungen nach Nichtigerklärung der Rechtsgrundlage im Falle des AbsFondsG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 5

Öffentliche Bekanntgabe eines immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids im vereinfachten Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 LS

VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung für die Einholung von Analysen zum Schadstoffgehalt des Abbruchmaterials

Anforderungen an die Darstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 5. Senat Urteil 07.03.2019

Streitig ist die Vergütung einer Krankenhausbehandlung i.H.v

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 1

Fristversäumnis: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.03.2019 zitiert von 1

Zwischen der Beigeladenen, einer mittelbaren Tochtergesellschaft der niederländischen Konzernmutter Post …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 1

Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen erheblicher Zweifel an der charakterlichen Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 14

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.03.2019 zitiert von 2

Das erstinstanzliche Verfahren, das allein die behauptete Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 05.03.2019 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 05.03.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einer nach seiner …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.03.2019 LS zitiert von 1

Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in geringfügigem Ausmaß" im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 4

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 12. Juni 2018 stellte der Antragsgegner gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.03.2019 LS zitiert von 1

Restdienstzeit bei Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe für ein Statusamt mit leitender Funktion

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.03.2019 zitiert von 4

Gewährung von Trennungsgeld aus Anlass einer Versetzung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2019

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2019 zitiert von 10

Die Antragstellerin gehört zum Konzern der Deutsche Bahn AG und betreibt das mit Abstand größte Schienennetz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 01.03.2019 LS

Die Genehmigungspflicht als Anlage zur Lagerung von Abfällen für ein Grundstück, auf dem Bauschutt gelagert …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2019 LS

Wird die Frist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags versäumt, weil ein von den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 28.02.2019 LS zitiert von 2

Arzt: Anordnung des Ruhens der Approbation aufgrund von Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung …

Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 1

Ist ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zum Schadensersatz verpflichtet, ist es ihm zwar nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 28.02.2019

Pflicht zur Einhaltung von Abstandflächen für das Gesamtgebäude bei dessen Erweiterung

Verlust des Doppelhauscharakters durch Anbau · planungsrechtlicher Verstoß gegen die Bauweise

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.02.2019 LS zitiert von 1

Heilung eines Schmutzwasserbeitragsbescheides ex nunc

Inkrafttreten einer heilenden Satzung

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 27.02.2019 zitiert von 4

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 2

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten gegen den …

Umfang der Kostenerstattung · Anwendbarkeit des § 110 Abs 2 SGB 12

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2019 zitiert von 3

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 27.02.2019 LS

Zur Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen im Rahmen eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2019 zitiert von 2

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.02.2019 LS

Untersagung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels - hier

Basen-/Chlorwasser

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 27.02.2019

Vergleichsmietenerhöhung bei Verbesserung der Wohnung durch den Vormieter und Leistung einer Abstandszahlung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.02.2019 LS zitiert von 4

Eine Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Wirtschaftsweges entfällt nicht schon deshalb, weil der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2019 LS zitiert von 1

Die ärztliche Interposition von autologem Fettgewebe im Sinne des Einhandprinzips zur Behandlung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 26.02.2019 LS zitiert von 4

Auswahlentscheidung zwischen Angestellten und Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Keine Pflichtverletzung durch Kündigung Darlehensvertrag und Einleitung Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen