§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 226

sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit … · kein Vertrauensschutz auf die so genannte „Kopf und … · keine Nutzung der gesetzlichen Möglichkeit des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2019 zitiert von 3

Die Parteien streiten nach von den Klägern mit anwaltlichem Schreiben vom 11.08.2015 erklärten (vgl. Anlage …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 22.02.2019 LS zitiert von 4

Ablehnung von konkurrierenden Genehmigungsanträgen für Windkraftanlagen

Einholung von Einwilligungen Dritter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Entscheidung 22.02.2019

Die Kläger haben die Beklagte auf Erteilung einer Untervermieterlaubnis für ein Zimmer der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 22.02.2019

Besitzmittlungsverhältnis bei Eigentumserwerb eines Teilgrundschuldbriefs

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 10

Einem Antrag auf Feststellung eines sich aus einem Widerruf eines Darlehensvertrages ergebenden Negativsaldos …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 21.02.2019 LS zitiert von 4

Schulerzieherische Maßnahmen: Verwaltungsaktsqualität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Beamte der Bundespolizei vorgenommenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 21.02.2019 LS

(Keine) Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei Wahl einer Versicherung mit generellem Leistungsausschluss

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.02.2019

Der Antragsteller hat am 23. Juli 2018 Klage gegen die der Beigeladenen mit Bescheid vom 27. Juni 2018 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.02.2019 LS zitiert von 3

Beförderung: dienstliche Beurteilung eines Staatsanwalts

verspäteter und verfahrensfehlerhafter Beurteilungsbeitrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2019 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2019 zitiert von 5

Der am 30. Juli 1952 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 31. Januar 2018 im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 19.02.2019 zitiert von 376

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die der Kläger gegen die Beklagte als Herstellerin eines PKW …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.02.2019 LS

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Vorhaben im Außenbereich (hier

Nutzungsänderung eines Wochenendgrundstücks in ein Café

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 5

Der Grundsatz der Linienbezogenheit bedeutet nicht, dass konkrete linienübergreifende Vor- und Nachteile, wie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2019 zitiert von 6

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin, die sofortige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2019 zitiert von 1

Die von ihm dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.02.2019 LS zitiert von 5

Einfügen eines Vorhabens nach seiner Bauweise in die Eigenart einer durch die regellose Anordnung der …

keine) Notwendigkeit der Ableitung eines sich aus der … · Verdopplung des Streitwerts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2019 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2019

A. Der sinngemäß im Umfang der eigenen Beschwer gestellte Zulassungsantrag des Beklagten hat Erfolg, während …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OVG NRW Beschluss 18.02.2019 zitiert von 4

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 14.02.2019 zitiert von 8

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadenersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der C. 58. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 LS

Klage auf Ersatz von Kosten für markenrechtliche Abmahnungen

Abgrenzung von vollumfänglich und teilweise berechtigter … · Unterlassungsanspruch im Falle der Doppelidentität · Beeinträchtigung der Qualitätsfunktion der Unionsmarke · Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung der Unionsmarke

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.02.2019 zitiert von 16

Anders als die Antragsgegnerin meint ist das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers nicht deshalb …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 14.02.2019

Es wird klargestellt, dass die Veränderung der Bezeichnung der Beklagten auf dem infolge des Vollzuges des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 45. Zivilkammer Beschluss 14.02.2019

Bestreiten des Unfallhergang mit Nichtwissen durch die gegnerische Fahrzeug-Haftpflichtversicherubg

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2019 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem Antrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 5. Senat Urteil 14.02.2019

Die Beteiligten streiten um die Vergütung für die stationäre Entbindung und anschließende …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die Zahlung des restlichen Kaufpreises aus einem Unternehmenskaufvertrag, mit dem er …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019

Die Berufung des Klägers ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.02.2019 LS

Sondernutzungsgebühren für Altkleidercontainer

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 13.02.2019 zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentzug wegen Verletzung der Fortbildungspflicht

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.02.2019 LS zitiert von 5

Nicht privilegiertes sonstiges Vorhaben im Außenbereich

Baugenehmigung für Boxen in einer Kiesgrube zum Vorhalten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 13.02.2019 zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – unterlassene Beweiserhebung

hinreichender Grund · Vertragsarzt · Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung · Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 13.02.2019

Entgegen der Auffassung des Landgerichts scheitert die Klage nicht insgesamt daran, dass der Anspruch nicht …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 1

Zuwendung eines Vermächtnisses in einem gemeinschaftlichen Testament

Auslegung des Testaments · Beweislast des Erfüllung begehrenden Vermächtnisnehmers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 10

Die für das Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung entscheidende von außen wahrnehmbare Erscheinung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.02.2019 zitiert von 5

Zulassungsantrag auf Berufung wegen Verstoß gegen Amtsermittlungspflicht

Amtsermittlungspflicht · Zulassungsgrund VwGO · Beweiserhebung · Verfahrensmangel · § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.02.2019

Der Kläger macht Schadensersatz- sowie Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2019 zitiert von 4

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Antragstellerin entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2019 LS zitiert von 3

Im Rahmen eigener Prüfung der von einem Sachverständigen als Verwaltungshelfer erarbeiteten Darstellung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 11.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Vollkaskoversicherung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert