§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 227

OVG NRW Beschluss 08.02.2019 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.02.2019 LS zitiert von 13

Mäuse im Lebensmittelmarkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.02.2019

Möglichkeiten des Insolvenzverwalters bei Doppelwirkung einer Leistung

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2019

Sie ist unabhängig davon, ob das Beschwerdevorbringen – woran schon erhebliche Zweifel bestehen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.02.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer nach seiner …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2019 zitiert von 8

Die Beschwerde der Antragstellerin, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.02.2019 LS zitiert von 1

Zumutbarkeit von Schulwegzeiten

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 07.02.2019

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 06.02.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr die Beklagte, eine Assekuranz, deren Firma bis zum 13.06.2017 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2019 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger beruft sich auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger stützt sich auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 06.02.2019

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche am Nachlass seiner …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.02.2019 zitiert von 60

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2019 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2019 zitiert von 10

Seine Begründung, bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 04.02.2019 LS zitiert von 3

Errichtung einer baulichen Anlage ohne Abstansfläche

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 04.02.2019 LS zitiert von 2

Kosten des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2019 zitiert von 6

Zwar hat es das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, dem Antragsgegner die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.02.2019

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungengemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.01.2019 LS

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.01.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier durch Grundschulden gesicherter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen 11 Urteil 31.01.2019

Höhe der Krankenhausvergütung für die stationäre Behandlung der bei der Klägerin Versicherten C. G. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 1

Neuabgrenzung von Forstrevieren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.01.2019

Ansprüche aufgrund eines von den Klägern durch Schreiben vom 14.04.2016 (Anl. MK4, Bl. 34 f. d.A.) erklärten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 6

Unbillige Härte bei Verbundspielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 31.01.2019 LS

Bestimmung der zu übereignenden Grundfläche bei Grundstückskauf in seinen sichtbaren Grenzen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 2

Als Erfahrungszeiten gemäß § 4 Abs. 1 HPBesG sind ausschließlich solche Zeiten zu berücksichtigen, in denen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 31.01.2019 LS

Erstattung der anteiligen Personalkosten für den staatlichen Revierdienst durch kommunalen Waldbesitzer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.01.2019 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzungen in den Verfahren 15 B 18.1087 und 15 ZB 18.1233 im …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 30.01.2019 zitiert von 2

Umlagefähigkeit einer „Notdienstpauschale“ als Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2019 zitiert von 3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 20

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2019 zitiert von 54

Zulassung der Berufung gegen Geschwindigkeitsbeschränkung auf A 2 abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Ermessensprüfung · Verkehrsrecht · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 25

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.01.2019

Der Senat hat in der Sache zu entscheiden, wobei zwischenzeitlich der Kläger als Alleinerbe der während des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2019 zitiert von 3

Die Rechtssache weist weder die vom Kläger geltend gemachten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten i. S. d. …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung in Rechtsstreitigkeiten um Statusfeststellungen nach § …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2019

Eine möglicherweise fehlende Erschließung führe nicht zu einer Verletzung des Antragstellers in eigenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf gerichtliche Sachentscheidung bei missbräuchlichem Verhalten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.01.2019 LS

Baueinstellungsverfügung wegen Erneuerung und Beseitigung von Außenwänden

Erforderlichkeit eines sog. "Anfangsverdachts"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2019 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Beschluss 28.01.2019 zitiert von 24

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 32

Das dem Bundesrechnungshof in § 96 Abs. 4 BHO eröffnete Ermessen ist angesichts der Bedeutung der Presse- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 28.01.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung der Antragsgegnerin, mit der ihr die Einstellung von …

Verwaltungsrecht