§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 228

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.01.2019 LS

Bürgerbegehren gegen Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2019 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 28.01.2019 LS

Begriff der besonderen Zufahrten zu Häfen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.01.2019

Zwar hat die Antragstellerin ihre Beschwerde innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO und …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.01.2019 LS

Krankenversicherung – Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

Prüfung wirtschaftlichen Alternativverhaltens · Fallzusammenführung · keine ex-post-Betrachtung · Zugrundelegung der Erkenntnisse zum Zeitpunkt der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2019 zitiert von 2

Nachdem die Antragstellerin die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 30.11.2018 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 24.01.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 24.01.2019 LS zitiert von 5

Ein Umweltverband ist nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) auch dann klage- bzw. antragsbefugt, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 24.01.2019 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff. ZPO eingelegte Berufung des Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 5. Senat Urteil 24.01.2019

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung der gezahlten Vergütung für eine stationäre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 23.01.2019

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens gem. § 28p Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.01.2019

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2019 zitiert von 1

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.01.2019 LS

Erstattung der Kosten eines im Rahmen der militärischen Ausbildung absolvierten Fachhochschulstudiums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.01.2019 zitiert von 1

Abgabenrecht: Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Abwassergebührenbescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2019 zitiert von 5

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat - ungeachtet der Frage, ob er nach Beendigung seines …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 22.01.2019 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung · medizinische Voraussetzungen für die Diagnose einer Sepsis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.01.2019

Rechtsfolgen der von Beginn an rechtswidrigen Festsetzung/Erhebung von Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2019 zitiert von 1

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 22.01.2019 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung · medizinische Voraussetzungen für die Diagnose einer Sepsis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.01.2019 LS zitiert von 1

Beamtenrechtlicher Konkurrentstreit: Ausbildungsplatzkonkurrenz mit anschließender Übertragung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.01.2019

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 22.01.2019 zitiert von 1

Mit der Klage vom 07.06.2017 verlangte der Kläger als Eigentümer einer Immobilie in von den Beklagten als …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2019

Durch Beschlüsse vom 30. Oktober 2017, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.01.2019 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2019 zitiert von 12

Durch Beschlüsse vom 30. Oktober 2017, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.01.2019 LS

Die verschuldensunabhängige Haftung des Beförderungsunternehmers gemäß §§ 66 Abs. 3 Satz 1, 67 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 21.01.2019

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers bei nachträglich festgestellter voller Erwerbsminderung

Rechtswidrigkeit der Alg II-Bewilligung auch wegen … · Nichtzulassungsbeschwerde

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2019 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat mit dem genannten Urteil die auf Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 25. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2019 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019

Berufung: Zulässigkeit einer an die Gewährung von Prozesskostenhilfe geknüpften Berufungseinlegung

Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung

Zivilrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 21.01.2019 LS zitiert von 9

Vermittlung von Nachbarschutz durch die Festsetzung „Fläche für den Gemeinbedarf“

Flüchtlingsunterkunft im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2019 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.01.2019 LS

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

Abschiebungsschutz wegen unmittelbar bevorstehender …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.01.2019

Der Antragsteller hat die Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht versäumt

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 18.01.2019

Energiewirtschaft: Fälligkeit und Verzug bei elektronisch abgerechneten Netznutzungsentgelten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 18.01.2019 LS zitiert von 1

Entstehung der sachlichen Beitragspflicht im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12.. Zivilsenat Urteil 17.01.2019

Haftung bei Verkehrsunfall mit vollständigem Schadensersatzanspruch

StVG-Haftung · Verkehrsrecht · Schadensersatz · Verschuldensverteilung · StVO-Verstoß

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.01.2019 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2019

Haftung für Schäden an Deponie-Oberflächenabdichtung durch Regenereignis

Gesamtschuld · Werkvertragsrecht · Schadensersatz · Bauüberwachung · Aufrechnung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2019

Streit um Werklohn und Mängel bei Sanitär- und Heizungsarbeiten

Werkvertrag · VOB/B · Mängelbeseitigung · Abnahme · Werklohnanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.01.2019 LS zitiert von 1

Abschiebungsschutz bei Risikoschwangerschaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.01.2019

Der Antragsteller ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 16.01.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 16.01.2019

Bindungswirkung eines Gutachtens im Sachverständigenverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2019 zitiert von 2

Sie ist bereits unzulässig, weil die Antragstellerin die Beschwerdefrist nicht eingehalten hat und ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 17. Senat Urteil 16.01.2019

Ob ein Sturz des Beigeladenen vom Pferd ein Arbeitsunfall gewesen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.01.2019 LS

Hochschulöffentlichkeit von Fachbereichsratssitzungen

Verwaltungsrecht