§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.901 Entscheidungen) – Seite 23

OVG NRW Beschluss 30.10.2025

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist das Begehren des Antragstellers, die Erledigung der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2025 LS

Ein berufsständisches Versorgungswerk ist nicht verpflichtet, schwerbehinderten Mitgliedern eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2025

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.10.2025

„Die Klage ist gerichtet auf die ordnungsgemäße und effektive Durchführung und den Abschluss von beim …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2025 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 30.10.2025

Schadensersatz aus Verkehrsunfall mit Personenschaden

Nachweis stationärer Behandlungskosten im Regressprozess … · neues Vorbringen in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 30.10.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gestattung zum vorläufigen Vorrücken auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2025 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 30.10.2025

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz und Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 30.10.2025

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Feststellungsbescheides der Beklagten vom 06.12.2022, mit dem die …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 30.10.2025

Sozialhilfe – Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zur Leistung verpflichteten …

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger · tatsächlicher Aufenthalt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen Beschluss 29.10.2025 LS

Entstehung des Kostenerstattungsanspruches für die Herstellung von Hausanschlüssen durch Eingang der letzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.10.2025

Die Klägerin verlangt Leistungen aus einer Fahrzeugversicherung, nachdem ihr Pkw durch einen Brand zerstört …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.10.2025

Vergütung einer stationären Behandlung im Krankenhaus der Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2025

Das Verwaltungsgericht hat die auf Gewährung eines Ausgleichs (Freizeitausgleich, hilfsweise finanzieller …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 29.10.2025 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

besondere Einrichtung · Berechtigung und Verpflichtung zur Erbringung aller vom … · Entgeltvereinbarung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2025 LS zitiert von 1

Der Beschwerdeausschluss nach § 80 Var. 2 AsylG erfasst auch Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes, in denen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.10.2025 LS

Kosovo: Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Entwurzelung von den Verhältnissen im Heimatland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 29.10.2025 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Ablauf der Begründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts · Anwaltssozietät

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2025

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung – soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2025 LS zitiert von 2

Wird im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren eine behördliche Gutachtenanordnung ausdrücklich auf eine nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 29.10.2025

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 29.10.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Normenfeststellungsklage

Zulässigkeit · Krankenversicherung · Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA · Zentrums-Regelungen (juris: ZentR

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 29.10.2025

Streitig ist die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung und in diesem Rahmen das Vorliegen der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 16. Zivilsenat Beschluss 28.10.2025 LS

Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch gegen einen familiengerichtlich bestellten Sachverständigen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.10.2025

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in Bezug auf eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die mit der Beschwerde unverändert weiterverfolgten Anträge des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 28.10.2025 LS

Mangelhaftigkeit eines Grundstücks hinsichtlich einer Leitungsbaulast zu Lasten des Nachbargrundstücks

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 28.10.2025 LS

Keine prostituiertenschutzrechtliche Erlaubnispflicht für Table-Dance-Bar und Anbahnungsgaststätte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 28.10.2025

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit Verlusten durch die Teilnahme an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 28.10.2025 LS

Erlöschen der Erlaubnisfiktion nach dem Prostituiertenschutzgesetz bei Betreiberwechsel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.10.2025 zitiert von 10

Er ist auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO gestützt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2025 zitiert von 3

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung wie folgt begründet: Die nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2025 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 6691/25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2025 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache – sinngemäß beschränkt auf den im …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 23.10.2025 LS

Wiederauffüllung einer Mietsicherheit vor dem Hintergrund eines über das Vermögen des Mieters durchgeführten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.10.2025 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.10.2025 LS

Beschwerde: Darlegung der Beschwerdegründe durch Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.10.2025

Anspruch des Anlegers auf Auszahlung eines Abfindungsguthabens trotz Einwands drohender Insolvenz

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 4315/25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 23.10.2025

Der Senat hat mit Beschluss vom 6. August 2025 die Nichtzulassungsbeschwerde der Drittwiderklägerin auf deren …

Insolvenzrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.10.2025 LS zitiert von 1

Rückforderung einer Zuwendung (ELER) unter Anordnung des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.10.2025 zitiert von 1

Der Kläger erhob im April 2023 beim Verwaltungsgericht eine Klage, mit der er im Hauptantrag die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.10.2025 zitiert von 16

Die Antragstellerin ist Trägerin des M.-Krankenhauses in I. (Versorgungsgebiet 4: Städte R. und H., Kreise J. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 22.10.2025 LS

Anwaltliche Pflichten im Zusammenhang Übersendung von Schriftsätzen gem. § 130d ZPO

Zivilrecht

OLG München Beschluss 22.10.2025

Die Klägerin ist ein Klinikkonzern und unterhielt bei der Beklagten vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 eine …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.10.2025 LS

Untersagung des Betriebs einer Bogenschießanlage

maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 31. Zivilsenat Urteil 21.10.2025 LS

Haftung des Vorstands nach § 93 AktG für der Gesellschaft auferlegter Geldbußen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.10.2025

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht