Urteile zu § 47 GKG – Seite 22

Gerichtskostengesetz

24.901 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.901 Entscheidungen

BSG 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache über den … · Verfahrensmangel · Zweifel an der Unabhängigkeit des Sachverständigen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OVG Thüringen 4. Senat Urteil LS
Kosten der Schülerbeförderung

Begriff der Aufnahmefähigkeit einer Schule i.S.d. § 4 Abs. … · Aufnahmeantrag · betriebswirtschaftlich ausgerichtete Berufsschule als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Corona-Impfung

Impfschaden · Haftung für Arzneimittel · Schmerzensgeld · Zulassung von Impfstoffen · Schadensersatzanspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Corona-Impfung

Impfschaden · Haftung für Arzneimittel · Schmerzensgeld · Zulassung von Impfstoffen · Schadensersatzanspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 1
Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung

Entsperrung eines Planungsbereiches · kein Wegfall der Beschränkungen für Inhaber von … · Unterschied zu Job-Sharing-Zulassungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Krankenversicherung · Mindestmengen · Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 136b Abs 5a S 2 … · keine drittschützende Norm

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Erstattungsanspruch des unzuständigen Sozialhilfeträgers … · Ausschlussfrist · Fristbeginn

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen