Urteile zu § 47 GKG – Seite 21

Gerichtskostengesetz

24.900 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.900 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.11.2025

Rückforderung von Vermögenseinlagen nach § 21 Abs. 1 S. 1 VermAnlG bei stiller Beteiligung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.11.2025

Zulässigkeit einer Hauptsacheklage bei Rügen im Verfahren über die Vergabe von Wegenutzungsrechten zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 27.11.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte mit der Behauptung von Befunderhebungs- und Behandlungsfehlern bei seiner …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 27.11.2025

Die Klägerin macht gegen die Beklagte mit der Behauptung einer Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2025

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.11.2025

Nichtanwendbarkeit der DSGVO bei Weiterleitung privater Chatnachrichten

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.11.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.11.2025 LS

Identitätskontrolle von Spielern in einer Gaststätte mit Geldspielgeräten

Erfordernis geschulter Aufsichtspersonen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2025 zitiert von 3

Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine …

Verwaltungsrecht

LG Halle 1. Zivilkammer Urteil 25.11.2025 LS

Rückwirkung der Verjährungshemmung bei fehlerhafter Zustellanschrift im Mahnverfahren

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2025

Die angegriffene Ordnungsverfügung, mit der die Antragsgegnerin die dem Antragsteller erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2025 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.11.2025 LS

Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall bzw. Diensterkrankung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 25.11.2025 LS

Schulrecht: einstweilige Anordnung auf vorläufige Gestattung des weiteren Besuchs einer Grundschule

Ausnahme von der Schulsprengelpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 25.11.2025 LS zitiert von 1

Das Grundrecht auf Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs schützt das Interesse des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 25.11.2025

Der Kläger hat von den Beklagten, seinen Grundstücksnachbarn, verlangt, die Nutzung der auf ihrem Grundstück …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 24.11.2025

Die Verfügungsklägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die erstinstanzliche Zurückweisung ihres Antrags …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2025 zitiert von 1

Die Ordnungsverfügung vom 18.2.2025, mit der die Antragsgegnerin die unter dem 4.9.2012 erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund 17. Zivilkammer Urteil 21.11.2025 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.11.2025

Der Antragsteller hat auch mit seinem Beschwerdevorbringen keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 21.11.2025

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 21.11.2025

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung

Kostenfreiheit · Streitigkeit iS des § 81a Abs 1 SGB 10 · Anwendbarkeit des SGG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 21.11.2025 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 21.11.2025 zitiert von 3

Die von ihm dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.11.2025 LS

Zur Widerrufsbelehrung von Eheleuten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Maklervertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2025 zitiert von 3

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen dahin geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.11.2025 LS

Baurechtlicher Beseitigungs- und Zwangsgeldbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Zu den Dokumentationspflichten der Kreisverwaltung vor Erlass der Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.11.2025 LS

Anforderungen der Ermessensausübung bei einer Feststellung des Verlustes des Rechts auf Freizügigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2025 LS

Eine Fahrerlaubnis, die aufgrund einer Täuschung erteilt wurde, obwohl ihr Inhaber die theoretische Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 19.11.2025

Voraussetzungen eines nach § 18 Abs. 6 S. 1 Alt. 2 SGB 9 bestehenden Kostenerstattungsanspruchs

Sozialrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 19.11.2025 zitiert von 1

Die von ihr geltend gemachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 19.11.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer ärztlichen Heilbehandlung

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.11.2025 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Arzneimittel

Generikaabschlagspflicht · Wirkstoffgleichheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2025 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.11.2025

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 18.11.2025

Gebührenerhebung für eine Befreiung nach § 31 BauGB (hier

Grundstück ohne festgesetzte Baugrenze

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2025 zitiert von 16

Die Antragstellerin ist Trägerin des P.-Hospitals in S. (Versorgungsgebiet 3)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 18.11.2025 LS

Abgeltung von Erholungsurlaub bei rechtswidriger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2025 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die angegriffene Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.11.2025 LS

Doppelhaushälfte als eigenes Gebäude

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Anordnung des Beklagten, die die Rekonstruktion eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2025

Der Antragstellerin droht durch die von der Antragsgegnerin beabsichtigte Festsetzung des Weihnachtsmarkts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 14.11.2025 LS

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Betreuung in einer der Werkstatt für behinderte Menschen … · erhöhter Betreuungsbedarf · Umwidmung in den Arbeitsbereich der WfbM · Abschluss von Werkstattverträgen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.11.2025 LS

Beseitigungsanordnung: Ferienhäuser

widersprechende B-Planfestsetzung · Befreiung · Überschwemmungsgebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2025

Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht