§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 235

Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität · Genehmigungsbedürftigkeit einer Nutzungsänderung · formelle Illegalität eines Gebäudes bei fehlender Umsetzung … · Ermessensentscheidung zur Nutzungsuntersagung bei formeller …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.10.2018 LS zitiert von 1

Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Befristung eines Aufenthaltstitels

Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus einem strafrechtlichen … · Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft bei …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.10.2018

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff. ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2018 zitiert von 9

Sie hat Erfolg, soweit der Antragsteller die vorläufige Untersagung der Besetzung einer der zwei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.10.2018

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2018 LS zitiert von 14

"Rauchen" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Nds.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 17.10.2018

Asbesthaltige Bodenplatten in Mietwohnung

Minderungsanspruch des Mieters bei Vereitelung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.10.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Betriebsprüfung gemäß § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.10.2018 LS

Verteilung von Plakatflächen für Wahlwerbung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 17.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass für ihn die besondere Altersgrenze für Justizvollzugsbeamte gilt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.10.2018 zitiert von 3

Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller hat entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts insoweit einen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.10.2018 zitiert von 1

Mit ihrer Berufung wendet sich die beklagte Stadt gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.10.2018 zitiert von 1

Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 1

Wiedererteilung der Taxierlaubnis nach vorangegangenem Widerruf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2018 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Rücknahmeverfügung abgelehnt

Klagebefugnis · Inhaltsadressat · Verwaltungsakt · Auslegung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2018 zitiert von 3

Er ist nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO bei dem Verwaltungsgericht Köln …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 13.10.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2018 zitiert von 48

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2018 zitiert von 19

Zulassung zum Medizinstudium im zweiten Fachsemester

Ermessensausübung · Kapazitätsberechnung · einzelne Studienplatzvergabe · Verbleibequote · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2018 zitiert von 2

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 11.10.2018 LS zitiert von 8

Anspruch auf überkapazitäre Schulaufnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.10.2018 LS zitiert von 8

Bedeutung von § 4 Abs. 1, 1a und 3 UmwRG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.10.2018

Die Klägerinnen begehren die An- bzw. Rückgliederung der dem staatlichen Eigenjagdbezirk „Domäne Blankenheim“ …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 11.10.2018 zitiert von 1

Private Lebensversicherung: Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung

Hinterlegungsrecht des Versicherers bei Zweifeln an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.10.2018

Es wird klargestellt, dass die Veränderung der Bezeichnung der Beklagten auf dem infolge des Vollzuges des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2018 LS zitiert von 1

Eine ungerechtfertigte Verzögerung im Sinne des Anhangs III Abschnitt I Kapitel VI Nr. 3 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 11.10.2018 LS zitiert von 2

Schluss auf gelegentlichen Konsum von Cannabis aufgrund der Höhe des festgestellten THC-Gehalts im Blut und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2018 LS

Die im Senatsbeschluss vom 26. April 2007 (- 9 LA 92/06 - juris) zum Vorteilsbegriff nach § 6 Abs. 1 und 5 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.10.2018 LS

Beendigung eines Beamtenverhältnisses nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Bestechlichkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.10.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2018

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2018

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2018

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2018 zitiert von 3

Sie ist zulässig (1.) aber unbegründet (2.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.10.2018 LS zitiert von 1

Benennung der Zulassungsgründe im Berufungszulassungsverfahren

Darlegungserfordernis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2018 zitiert von 2

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2018 zitiert von 5

Zwangsgeldfestsetzung nach Einstellung des Gewerbebetriebs

Zwangsgeld · Ordnungsverfügung · Vorläufiger Rechtsschutz · Rechtswidrigkeit · Duldungspflicht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen