§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 234

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Urteil 08.11.2018

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten unterhalb der … · Berücksichtigung günstigerer Alternativangebote aus dem … · Abzug für ersparte Eigenkosten · Erhöhung der anwaltlichen Geschäftsgebühr bei umfangreicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 07.11.2018

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2018

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von dem Kläger geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 06.11.2018 LS

Voraussetzungen und Umfang des Zinserstattungsanspruchs nach § 21a Abs. 5 Satz 1 ThürKAG (juris

KAG TH 2005

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 06.11.2018 LS zitiert von 8

Spielhallenrechtliche Weiterbetriebserlaubnis: Erfordernis der Vorlage einer Baugenehmigung

baurechtliche Genehmigungsfähigkeit der Nutzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.11.2018 LS zitiert von 10

Zweifel daran, ob einzelne Windkraftanlagen einen wesentlichen Beitrag zur Treibhausreduktion leisten und ob …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2018

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.11.2018 LS zitiert von 7

Beweisverteilung für das Verfahren vor und nach Errichtung einer baulichen Anlage

Interessenabwägung im Rahmen eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2018

„der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, sie zur Wiederholung der vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.11.2018 LS

Kein Informationszugang für Insolvenzverwalter nach dem InfFrG TH 2012 in Steuersachen

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 02.11.2018

Von Darstellung des Sach- und Streitstandes wird unter Bezugnahme auf §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2018 zitiert von 4

Ladenöffnung am Sonntag in Stadtteil ohne gesetzlichen Sachgrund

Ladenöffnungsgesetz · Sachgrund · vorläufiger Rechtsschutz · örtliche Veranstaltung · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.11.2018 LS

Ladenöffnung am Sonntag

Schutz der Interessen von Vereinigungen und Gewerkschaften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2018 zitiert von 21

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen ohne öffentliches Interesse

Ladenöffnungsgesetz NRW · öffentliche Interesse · vorläufiger Rechtsschutz · Sonntagsruhe · Ordnungsbehördliche Verordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2018 zitiert von 4

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung ernsthafter Zweifel abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Berufungszulassung · Darlegungslast · Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 01.11.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Feststellung einer Ersatzpflicht für …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 01.11.2018 LS

Hält der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie konkretes Wissen darüber zurück, dass ein Mangel tatsächlich …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.10.2018 zitiert von 1

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 30.10.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Feststellung einer Verpflichtung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 1

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 30.10.2018 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betrieb von Windenergieanlagen

Lärmimmission · geringfügige Überschreitung des Immissionsrichtwertes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2018 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf Zulassung der Berufung ausschließlich gegen die erstinstanzliche Kostenentscheidung ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie entgegen § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO nicht innerhalb eines Monats …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 5

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.10.2018 zitiert von 1

Widerrufsrecht bei grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen

Widerrufsbelehrung · § 355 Abs. 4 BGB aF · Verjährung des Widerrufsrechts · Darlehensvertrag · Parteiwechsel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.10.2018 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer großflächigen Fremdwerbeanlage in von Wohnbebauung geprägter Gemengelage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 29.10.2018

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren · Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils … · Kostenverfahren · fehlende Rechnungslegung durch den Prozessbevollmächtigten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen