§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 233

OVG NRW Beschluss 26.11.2018

Einstweilige Anordnung gegen Aufrechnung von Beihilfeforderungen

einstweilige Anordnung · Beihilfe · Aufrechnungsverbot · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2018

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 3

Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Unterlassung von Behauptungen im einstweiligen Anordnungsverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2018 zitiert von 3

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2018 zitiert von 7

Die Kläger verlangen, nachdem sie zwei mit der Beklagten abgeschlossene Darlehensverträge widerrufen haben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2018 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2018 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 22.11.2018 LS

Dieselabgasskandal: Anspruch des Käufers eines manipulierten Neufahrzeugs auf Lieferung eines mangelfreien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2018 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zuzulassen (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2018 LS zitiert von 9

Die Verpflichtung zum Besuch der Pflichtschule nach § 63 Abs. 3 Satz 1 NSchG besteht nur, soweit diese der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.11.2018 LS

Antrag auf Zulassung der Berufung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 21.11.2018 LS zitiert von 2

Ein Güteantrag zu geltend gemachten Anlegeransprüchen muss bestimmten Anforderungen genügen, um im Einzelfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2018

Die Antragstellerin sei im gaststättenrechtlichen Sinne unzuverlässig, weil sie über einen langen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin sei im gaststättenrechtlichen Sinne unzuverlässig, weil sie über einen langen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2018

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.11.2018 zitiert von 1

Beförderung zum akademischen Oberrat an einem Universitätsklinikum ohne Facharztanerkennung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 1

Kosten einer Abschleppmaßnahme wegen Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Behindertenparkplatz durch die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 1

Erhöhung von Taxentarifen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2018

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2018 LS

Eine Mietausfallentschädigung gehört nicht zu den Kosten einer baulichen Maßnahme zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2018 zitiert von 6

Die Beschwerde 18 E 935/18 ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 19.11.2018 zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis des Insolvenzverwalters für sofortige Beschwerde auf Abänderung eines …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 16.11.2018 LS

Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch einen einer Kochschule im Außengelände genehmigten Grillbereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.11.2018 LS

Keine Pflicht zur Entprivatisierung eines Weihnachtsmarkts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.11.2018

Die Antragstellerin ist als privates Unternehmen mit Sitz in R... auf den Gebieten Notfallrettung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2018

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Entscheidung 15.11.2018

Kündigung wegen Eigenbedarf

Darlegung der konkreten Eigennutzungsinteresses durch …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 15.11.2018

Berechtigung der Vornahme einer Mietminderung durch die beklagte Mieterin aufgrund einer benachbarten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 15.11.2018

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Beigeladene als ehrenamtlicher Bürgermeister der Klägerin, einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 14.11.2018 LS

Die Duldungspflicht des Eigentümers eines überbauten Grundstücks nach § 912 Abs. 1 BGB endet, wenn der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 14.11.2018

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird – entsprechend § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V. m. § 540 …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.11.2018 zitiert von 9

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an erstinstanzlicher Entscheidung

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Berufungszulassung · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 14.11.2018 LS

Aufhebung und Zurückverweisung bei unterlassener Hinweiserteilung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.11.2018 LS

Ruhen der Approbation

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.11.2018 LS zitiert von 8

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2018 LS zitiert von 1

Richtigkeit im Sinne von VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Verwirkung von Nachbarrechten im Baunachbarstreit · Rüge unzureichender Sachaufklärung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2018 LS zitiert von 8

Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Textilmarktes

Nachbarrechtsverletzung · Stellplätze · Sachaufklärung und Amtsermittlung · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 12.11.2018

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde

Kartellrecht

OLG Braunschweig Urteil 09.11.2018 LS zitiert von 1

Der im Verfügungsverfahren ergangenen Entscheidung kommt keine materielle Rechtskraft für den Schadensprozess …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 09.11.2018 LS

Rücknahme einer Anerkennung zur Erbringung eines niedrigschwelligen Betreuungsangebotes

intendiertes Ermessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 09.11.2018 LS zitiert von 2

Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung über die Umlage von Betriebskosten:

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.11.2018 zitiert von 9

A. Der Antrag ist trotz der Versäumung der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2018 zitiert von 1

Die Beschwerde genügt nicht dem gesetzlichen Vertretungserfordernis vor dem Oberverwaltungsgericht (§§ 147 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.11.2018 LS zitiert von 4

Antragsfrist für den Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2018

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 08.11.2018

Vergütung einer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 9. Senat Urteil 08.11.2018

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Freistellungsanspruch · Umwandlung in Zahlungsanspruch nach Abtretung an den … · Aufrechnung · Verwaltungsakt

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 08.11.2018

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Wird vom aufnehmenden Krankenhaus eine Verlegungsfallpauschale abgerechnet, so sind keine Abschläge gemäß § 3 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen